22.11.2023 | Landwirtschaft
Oliver Kumbartzky zu TOP 14 "Bericht der Landesregierung über das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft" In seiner Rede zu TOP 14 (Bericht der Landesregierung über das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Zunächst danke ich Landwirtschaftsminister Werner Schwarz für seinen Bericht zum Ein-Mann- Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft. Wir hatten gemeinsam mit der SPD- Fraktion um diesen Bericht gebeten und hatten das bereits für die Oktober-Sitzung beantragt. Auf Wunsch des Landwirtschaftsministers haben wir den Bericht auf die heutige November-Sitzung geschoben und ich dachte, da kommt jetzt der große Knaller vom Minister. Aber: Fehlanzeige.
Das Kompetenzzentrum war bereits mehrfach Thema im Umwelt- und Agrarausschuss und des Öfteren Gegenstand von Kleinen Anfragen der Kollegin Sandra Redmann und mir. Wirklich weitergekommen ist das Landwirtschaftsministerium aber immer noch nicht. Das wurde heute leider wieder einmal deutlich.
Dabei klingt ein unabhängiges Kompetenzzentrum, in dem Lösungen für die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel und zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen entwickelt werden sollen, zunächst einmal gut. Und bei der doch recht merkwürdigen Themen- und Kompetenzaufteilung zwischen MLLEV und MEKUN ist positiv herauszuheben, dass hier ausnahmsweise mal das MLLEV zuständig ist.
Die Landwirtschaft zu beraten, auf die Zukunft vorzubereiten und zu unterstützen, ist ganz in unserem Sinne. Aber wie groß der Effekt von diesem Kompetenzzentrum sein wird, ist zumindest einmal anzuzweifeln.
Herr Minister Schwarz, wenn Sie sagen, das Kompetenzzentrum strebe die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Produktion im Zeichen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes an, ist das ein starker Satz, der aus einem Motivationsschreiben stammen könnte. Die Frage ist und bleibt aber: Wie wollen Sie das mit dem kleinen Kompetenzzentrum schaffen?
Schaut man sich dann die für das Kompetenzzentrum geschaffene Webseite an, wird einem klar: Bei der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel in Schleswig-Holstein geht es zunächst um Veranstaltungsreihen. Im Umweltausschuss hatten wir bereits letztes Jahr über das Kompetenzzentrum ausführlich gesprochen und auch ein wenig gerätselt. Minister Schwarz meinte hier, dass das Kompetenzzentrum ,ein Defizit zwischen Grundlagenforschung und landwirtschaftlicher Beratung‘ schließen würde und ,Demonstrationsvorhaben‘ einrichten würden. Vor knapp einem Jahr hieß es da, dass noch Strukturen geschaffen werden sollten. Nun wissen wir: Es ist eine Ein-Mann- Struktur! Das ist wirklich dünn! Erst recht, weil Sie vorher so dick aufgetragen haben, Herr Minister Schwarz.
Was mich neben den leeren Worthülsen noch ärgert, ist die Tatsache, dass das MLLEV offenbar immer noch nicht richtig handlungsfähig ist. Eine gefühlte Ewigkeit hat die Schaffung des Organigramms schon gebraucht. Da wurde offenbar mit der Finanzministerin um jede einzelne Stelle gerungen. Und nun, eineinhalb Jahre nach Gründung des MLLEVs, sehe ich – abgesehen von der Bildungsoffensive für Verbraucherbildung, einem aus Niedersachsen kopierten Jagdgesetzentwurf und gelegentlichen Rufen Richtung Bund  – sehr wenig. Da geht deutlich mehr, Herr Minister Schwarz! Den Ton in der Agrarpolitik gibt leider das grün-geführte MEKUN an.
Die Idee eines Kompetenzzentrums ist grundsätzlich richtig und hat auch unsere Unterstützung. Aber die Ausarbeitung ist allem Anschein nach noch ausbaufähig. Und wer der Landwirtschaft wirklich helfen will, sorgt neben Beratung für verlässliche, unterstützende Rahmenbedingungen und für einen wirklichen Bürokratieabbau – beispielsweise indem man das Vorkaufsrecht für den Naturschutz abschafft, aber dazu morgen mehr.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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