22.11.2023 | Kita
Heiner Garg zu TOP 12 "Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes" In seiner Rede zu TOP 12 (Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Landtag hat im Dezember 2019 mit einer sehr breiten Mehrheit die Kita-Reform beschlossen. Ich möchte daran erinnern, dass mit der Kita-Reform keine Finanzlücken im System beschlossen wurden. Ich will auch sehr deutlich an der Stelle sagen, dass ich bis heute – und da mache ich auch in der Opposition keinen Unterschied – der damaligen und heutigen Finanzministerin dankbar bin für die finanziellen Spielräume, um wesentliche Ziele der Kita-Reform umzusetzen.
Aber was damals schon vollkommen klar war, dass es selbstverständlich Ungleichheiten je nach Standort geben wird – und genau vor diesem Hintergrund wurde ein umfangreicher Evaluationsprozess aufgesetzt und gesetzlich verankert. Das war also nicht irgendwie so ein Versprechen, sondern im Gesetz steht drin, dass dieser Evaluationsprozess startet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus wurde ein Übergangszeitraum vereinbart. Ich würde darum bitten, beides nicht miteinander in einen Topf zu werfen und zu verwechseln. Die wirken zwar zusammen, aber es sind schon unterschiedliche Dinge.
Ich sage mal heute freundlich: Natürlich erfordert dieser Evaluationsprozess genauso wie das Entstehen des Kita-Reformgesetzes selbst Leidenschaft für die Sache und eine konsequente Umsetzung. Der Prozess muss gesteuert werden und er muss politisch von ganz oben gesteuert werden, Frau Ministerin. Und ich habe in den vergangenen Monaten, sagen wir mal höflich, nicht immer den Eindruck gehabt, dass das mit unglaublicher Verve von Ihnen vorangetrieben wird.
Sei es drum. Was schlagen Sie heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor? Sie sagen: Sie wollen die Evaluationsphase um vier Monate verlängern und Sie wollen den Übergangszeitraum um ein Jahr verlängern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube: Das ist nur die halbe Wahrheit.
Tatsächlich wollen Sie die erforderlichen und vermutlich – auch und gerade – finanziellen Konsequenzen aus der Evaluation um ein Jahr verschieben. Und wäre es anders, dann könnte man ja auch darüber nachdenken, ob man strukturelle und finanzielle Prozesse voneinander trennt. Da würden wir sofort mit Ihnen drüber diskutieren. Frau Ministerin, wir können auch darüber diskutieren, und zwar offen und undogmatisch, ob das Zielmodell, das wir damals in der Kita-Reform beschrieben und verankert haben, heute noch das richtige ist oder ob möglicherweise sogar der Status quo ein neues Zielmodell sein könnte.
Also die Frage, wie gehen wir mit dem Paragrafen 38 Abs. 3 um. Darüber könnte man sprechen.
In Wahrheit bleibt der Eindruck, und der ist gefährlich, Frau Ministerin, Sie und Ihre Landesregierung wollen sich einfach irgendwie durch den Haushalt 2024 durchwurschteln mit diesem Manöver.
Die Rednerinnen der Koalitionsfraktionen haben zwar die finanziellen Probleme und die finanziellen Spielräume irgendwie beschrieben, aber was machen sie denn dann beim nächsten Haushalt? Verschieben wir das dann wieder um ein Jahr? Oder beim übernächsten Haushalt?
Sind Sie der Auffassung, dass die Haushaltssituation sich in den nächsten zwei Jahren entspannen und viel besser wird? Oder sind Sie mit mir der Auffassung, dass mit der Kita-Reform ganz klare Zusagen gemacht worden sind und zwar auch finanzwirksame Zusagen, die im Übrigen eine unglaubliche finanzielle Dynamik enthalten. Aber es sind Zusagen – und sie sind gesetzlich normiert. Und vor dem Hintergrund kann ich nur davor warnen, wenn es Ihre Absicht tatsächlich ist, sich einfach finanzpolitisch übers Ziel retten zu wollen. Dann zerstören Sie vor allem das Vertrauen in die Hauptakteurinnen und Hauptakteure.
Frau Ministerin, Ihre zentrale Aufgabe aus meiner Sicht wäre jetzt, diese Hauptakteurinnen und Hauptakteure, also namentlich die LAG, die KLV und die LEV, wieder zusammenzubringen. Das wäre Ihre eigentliche Aufgabe und Herausforderung. Im Moment bringen Sie diejenigen, die in einem über 18-monatigen Prozess gemeinsam – und wahrlich nicht an allen Stellen immer einig – diese Kita-Reform mit uns auf den Weg gebracht haben, auseinander mit ihrem Gebaren. Damit müssen Sie aufhören, und Sie müssen einen Neustart in der Art und Weise, wie Sie mit diesen Beteiligten umgehen, machen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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