Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. November 2023
Sophia Schiebe Das Spielen auf Zeit bei der Kita-Finanzierungsfrage ist verantwortungslos TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/1599)
„Versprechen bilden das Fundament, um Vertrauen und Verlässlichkeit aufzubauen. Wenn wir jemandem ein Versprechen geben, signalisieren wir, dass wir zu unserem Wort stehen und bereit sind, Verantwortung für unsere Aussagen und Handlungen zu übernehmen. Versprechen schaffen eine Verbindlichkeit, die für stabile zwischenmenschliche Beziehungen und soziale Strukturen entscheidend sind.
Darüber hinaus tragen Versprechen dazu bei, klare Erwartungen zu setzen. Sie schaffen Transparenz darüber, was erwartet wird, und ermöglichen auf diese Weise eine effektive Planung und Zusammenarbeit. Versprechen dienen als verbindliche Zusagen, die die Grundlage für gemeinsame Aktivitäten und Projekte bilden.
Mit der uns heute vorgelegten Gesetzesänderung wird ein jahrelanges Versprechen gebrochen. Die Kommunen, die Kita-Träger und folglich unsere Kitas werden durch das Handeln der Landesregierung alleine gelassen. Anstelle für Sicherheit sorgen die Pläne der Landesregierung dafür, dass die Kita-Träger nicht wissen, wie es weitergehen soll. Das ist ein echtes Armutszeugnis.
Und das vor allem in einer Zeit in der die Kosten immens steigen. Mit dem schwarz-grünen Vorschlag werden unsere Kommunen und unsere Kitas noch stärker verunsichert. Jetzt einfach auf Zeit zu spielen bei der Finanzierungsfrage unserer Kitas ist schlicht und ergreifend verantwortungslos.
Uns ist doch allen längst bewusst, dass das unsere Kitas auf Kante genäht sind. Wenn jetzt auch noch Kitas geschlossen werden müssen, wäre das der Supergau! Uns fehlen in Schleswig- Holstein nach wie vor 18.000 Plätze in unseren Kitas, Krippen und Kindertagespflegeeinrichtungen. Einen Anstieg an fehlenden Plätzen können wir uns nicht leisten. Nicht nur, dass wir damit weiteren Kindern verwehren, gleichwertige Bildungs- und

1 Aufwachschancen zu erhalten – nein - sondern auch mehr Eltern und insbesondere mehr Mütter müssen dann in Teilzeit arbeiten gehen oder müssen ihren Job komplett aufgeben. Und dann wundern wir uns plötzlich wieder, warum uns Pflegekräfte, Lehrkräfte oder beispielsweise Fachkräfte in den Verwaltungen fehlen.
Die derzeitig angesetzten Pauschalen im Standard-Qualitäts-Kostenmodell sind unzureichend und führen immer wieder zu einer Unterfinanzierung unserer Kindertagesstätteneinrichtungen, beispielsweise bei den Sachkosten, den Investitionen oder den Fachkräften. Darauf wurden wir immer wieder hingewiesen bei den vergangenen Anhörungen zum Kindertagesstättengestetzes und davon hatten wir ja in letzten Monaten so einige. Das Problem müsste also eigentlich mehr als bekannt sein.
Die kommunalen Landesverbände fordern zu Recht dazu auf, für Planungssicherheit für die Kommunen sowie für die Träger zu sorgen. Die Betreuungsangebote müssen gesichert und weiter ausgebaut werden. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Einrichtungen und ihre Träger finanziell verlässlich wie auch nachhaltig abzusichern. Das Standard-Qualitäts- Kostenmodell muss aus diesem Grund so finanziell ausgestaltet sein, dass Träger trotz nicht vorhandener Eigenmittel weder bei der Liquidität noch im Ergebnis Planungsunsicherheiten oder Defizite befürchten müssen.
Und wenn das nicht alleine schon dafür sorgt, dass das Vertrauen in die Landesregierung und insbesondere in das Sozialministerium geschmälert wird, behauptet man zusätzlich, man hätte sich wegen der Evaluation geeinigt, obwohl das gar nicht stimmt. Mit Erlaubnis zitiere ich Jörg Bülow, den Geschäftsführer der Gemeindetages in Schleswig-Holstein: „Ein Einvernehmen zum Gesetzgegenstand hat es im Fachgremium nie gegeben.“ Und wo kommen wir hin, wenn man sich nicht mal mehr auf den Wahrheitsgehalt von Gesetzesvorlagen verlassen kann. Sie unterliegen schließlich einer besonderen Sorgfalt. Ich bin gespannt, wie die Landesregierung das verloren gegangene Vertrauen wieder aufbauen will. Versprechen werden hierfür zumindest erstmal nicht mehr ausreichen. Die Landesregierung muss bereit dafür sein, Verantwortung für ihre Aussagen und Handlungen zu übernehmen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Sozialausschuss.



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