KiTa-Gesetz | 22.11.2023 | Nr. 389/23
Werner Kalinka: TOP 12: Mögliche Veränderungen beim KiTa-Gesetz werden 2024 erörtert „Uns ist weiter daran gelegen, einen möglichst breiten Konsens bei der anstehenden Evaluierung des KiTa-Gesetzes zu haben. Wir sind offen dafür, mögliche Änderungen bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft treten zu lassen. Wir werden das Ergebnis der nach der heutigen Debatte im Landtag folgenden Anhörung mit den relevanten Verbänden kurzfristig auswerten“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU- Landtagfraktion, Werner Kalinka MdL im Landtag.
Komme es so, dass die Evaluation zum 1. Januar 2025 erfolge, sei dies ein „enges, anspruchsvolles Zeitfenster“. Nach dem Vorliegen des Abschlussberichtes des Fachgremiums (Ministerium, kommunale Spitzenverbände, Freie Wohlfahrtsverbände, Landeselternvertretung der KiTas und Landesverband der Tagespflege) im April 2024 müssten zügig die inhaltlichen Beratungen auch im politischen Raum beginnen. Die Beratungen im Landtag müssten spätestens im Dezember 2024, besser noch im November abgeschlossen sein.
Kalinka erinnerte an die Ziele des KiTa-Gesetzes, die 2019 verankert worden seien: Entlastung der Familien von hohen Beiträgen, Verbesserung des Fachkräfte-Kind- Schlüssel, Stärkung der Wahlfreiheit der Familien und Vereinfachung des Finanzierungssystems. 2017 habe das Land rd. 245 Mio. Euro für die Kitas aufgewendet, 2024 seien 701 Mio. Euro vorgesehen.
Danach habe es weitere Verbesserungen zum Beispiel durch „Helfende Hände“, bei der Pia-Ausbildung und der Gewinnung ausländischer Fachkräfte gegeben. Allerdings sei es insgesamt bislang nicht einfach, mehr Fachkräfte zu gewinnen.
Bei den Beratungen in 2024 zum KiTa-Gesetz gehe es zum Beispiel darum, ob da SQKM die reale Lage überall abbilde. Es werde über erhebliche Bürokratie z.B. bei Dokumentationen geklagt. Die Tagespflege fordere den Inflationsausgleich und die Sachaufwandspauschale besser zu berücksichtigen. Kalinka: „Eines sollte aber auch klar sein: Neue Schulden sind kein Zukunfts-Weg. Was wir beschließen, müssen wir auch bezahlen können.“



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