22.11.2023 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 16 "Eine angemessene Vergütung des nicht- ärztlichen Personals im ambulanten Bereich sicherstellen" In seiner Rede zu TOP 16 (Eine angemessene Vergütung des nicht-ärztlichen Personals im ambulanten Bereich sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Als ich den Ursprungsantrag von Schwarz-Grün gelesen habe, habe ich gedacht: ,Prima Anliegen, aber irgendwas fehlt da!‘
Ich konnte zahlreichen Publikationen entnehmen, dass die Gesundheitsministerin schon angekündigt hat, 2024, wenn Schleswig-Holstein den GMK-Vorsitz übernimmt, die ambulante Versorgung in den Fokus stellen zu wollen will. Das finde ich absolut richtig, um das ganz klar zu sagen.
Die ambulante Versorgung ist und bleibt das Rückgrat der Versorgung. Wir sprechen dabei von den ersten Anlaufstellen, die Menschen aufsuchen, wenn gesundheitliche Probleme auftreten. Spätestens seit der Pandemie müsste man eigentlich wissen, dass der ambulante Bereich in Schleswig-Holstein mit zur Bewältigung der Pandemie beigetragen hat. Impfen, Testen, ambulantes Monitoring – das hat die Krankenhäuser extrem entlastet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund haben Sie, wenn es sich um eine sinnvolle Strategie handelt, selbstverständlich auch die Rückendeckung im bevorstehenden Jahr der GMK, hier wirklich Pflöcke einzuschlagen, dass die ambulante Versorgung gesichert wird.
Meine Damen und Herren, dazu gehört aber auch, dass Praxen wettbewerbsfähig bleiben. Wettbewerbsfähigkeit von Praxen heißt, dass sie in einem Markt, wo es insgesamt immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, ihre medizinischen Fachangestellten ordentlich für gute Arbeit bezahlen können.
Genau diese Wettbewerbsfähigkeit geht immer mehr verloren. Die Praxen konkurrieren mit Krankenhäusern. Dort wird immer noch deutlich besser für die Refinanzierung gesorgt, als das im ambulanten Bereich seit Jahren der Fall ist.
Genau das hat mir am Ursprungsantrag gefehlt, lieber Hauke Hansen, lieber Jasper Balke, denn die Entbudgetierung fand dort keine Erwähnung. Die Budgetierung ist ein Relikt aus den neunziger Jahren, in denen eine Ärzteschwemme diagnostiziert wurde. Heute haben wir eine ganz andere Situation. Wir steuern auf einen dramatischen Mangel an Ärztinnen und Ärzten zu, an medizinischem Fachpersonal, an Menschen, die in Gesundheitsfachberufe gehen, und an Menschen, die sich an neue Professionen für die Versorgung herantrauen.
Einem massiven Mangel begegnen man mit Sicherheit nicht durch die Budgetierung der Erlöse in diesem Bereich. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen richtig und auch gut, dass die Bundesregierung mit den Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten begonnen hat, die Entbudgetierung tatsächlich wahrwerden zu lassen.
Was es aber auch braucht, ist der nächste Schritt. Bei diesem nächsten Schritt sollte es weder Parteigrenzen noch Ländergrenzen geben, noch irgendwelche Ideologien. Wir brauchen die komplette Entbudgetierung, beginnend mit den grundversorgenden Fächern, um diese Finanzierung, die Refinanzierung wieder möglich zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Möglichkeiten gibt es noch? Natürlich gibt es Möglichkeiten.
Und, ja, natürlich liegen die nicht alle auf Landesebene. Aber es wäre schon einmal etwas, wenn die Landesregierung im Jahr des GMK-Vorsitzes einen Impuls gibt – bei der Krankenhausstrukturreform war das nämlich so –, sich auf einen Fahrplan zu verständigen, wie man Versorgung dauerhaft sicherstellt, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern gerne bundesweit.
Dazu gehört, dass man sich auch einmal überlegt, was sich Parlamente in den letzten drei Jahrzehnten eigentlich an zusätzlichen Belastungen für die Praxen ausgedacht haben. Das heißt, die Frage des Bürokratieabbaus in den Praxen, die Frage, was wir Ärztinnen und Ärzten und ihren Teams eigentlich zutrauen, ohne dass wir es zusätzlich regulieren müssen, muss wieder im Vordergrund stehen, bevor neue Regulierungen die Arbeit in den Praxen noch weiter erschweren.
Lassen Sie mich einen abschließenden Satz zu der aus meiner Sicht Selbstverständlichkeit sagen. Natürlich müssen Physician Assistants, also die PAs, genauso wie in den angelsächsischen Ländern, nicht nur im stationären Bereich, sondern auch im ambulanten Bereich zum Einsatz kommen. Ich bin übrigens immer noch der Überzeugung, dass es richtig war, die Ausbildung nach Schleswig- Holstein zu bringen. Ich freue mich total darüber, auch wenn ich krank war und an der Verabschiedung des ersten Ausbildungsgangs leider nicht teilnehmen konnte.
Ich freue mich, dass wir in Jamaika diesen Beschluss gefasst haben und dass wir das möglich gemacht haben. Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass der nächste Schritt gegangen wird. Dafür muss die Honorierung geregelt werden. Ich glaube, vor dem Hintergrund ist es richtig, was wir heute – in dieser Legislaturperiode doch zugegeben etwas ungewöhnlichen Konstellationen – beschließen wollen. Ich bitte daher um die Zustimmung zum Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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