Presseinformation

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Nr. 343.23 / 22.11.2023


Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundes- kanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit
Zur heutigen Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Besprechung der Minister- präsident*innen mit dem Kanzler sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Vor zwei Wochen hat sich die Ministerpräsident*innenkonferenz auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt. In der Zwischenzeit ist viel passiert. Besonders in Schleswig-Holstein ist seit Montag beispielsweise die siebte Landesunterkunft an den Start gegangen. Und das wurde voll im Plan innerhalb von sechs Wochen umgesetzt. Das ist eine herausra- gende Leistung der Landesregierung und natürlich unserer Integrationsministerin Ami- nata Touré. So sind nun über 8.000 Plätze in Landesunterkünften umgesetzt.
Die Schaffung von Landeskapazitäten war eine Kernforderung der Kommunen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Und genau darum geht es. Es muss um die Entlas- tung der Kommunen gehen. Und daher ist es fraglich, wie hilfreich da beispielsweise die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit hier ist. Abgesehen davon, dass das schon heute mög- lich ist, ist die Organisation und Koordinierung von gemeinnütziger Arbeit mit sehr viel Aufwand verbunden. Und ganz nebenbei ist es schon ein sehr schneller Sprung, vom Arbeitsverbot zur Arbeitspflicht zu kommen. Auch die bundesweite Bezahlkarte darf nicht zu weiteren Belastungen in den Kommunen kommen. Hier ist es ähnlich, auch heute darf man bereits eine Bezahlkarte einführen, wie bereits in Hannover erfolgt.
Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit. Dieses ist auch durch die Initiativen von Daniel Seite 1 von 2 Günther ermöglicht worden. Die vereinbarte finanzielle Entlastung ist wichtig. Insbeson- dere die Ansätze für ein atmendes System. Es muss aber klar sein, dass es sich hier um richtige und wirksame Zuschüsse handeln muss. Es ist keine Zeit für Haushaltstricks.
Der Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz hat aus Grüner Perspektive auch viele Schattenseiten. Wir haben darauf in diversen Debatten hingewiesen.
Ich wäre dafür, jetzt die zahlreichen Beschlüsse der letzten Monate auch mal wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Darüber hinaus sollte die angekündigte Bund-Länder-Kommission Migration in ihre Arbeit aufnehmen und zur Versachlichung der Debatte beitragen.
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