Krankenhausreform | 21.11.2023 | Nr. 382/23
Hauke Hansen: Krankenhaussterben verhindern – Vorschaltgesetz beschließen! Zur heute von Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken angekündigten Bundesratsinitiative zu einem Vorschaltgesetz für die Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen:
„Ich begrüße, dass sich unsere Gesundheitsministerin nun auf den Weg macht, um die Versäumnisse des Bundesgesundheitsministers bei der anstehenden Krankenhausreform auszubügeln. Die Krankenhausreform des Bundes ist eines der zentralen gesundheitspolitischen Vorhaben in Deutschland, um auf sich wandelnde Bedürfnisse und eine sich verändernde Krankenhauslandschaft zu reagieren. Notwendig ist aber vor allem eine schnelle und kurzfristige wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Kliniken im Land.
Während sich der Bundesgesundheitsminister beharrlich weigert, die Betriebskostenzuschüsse an die aktuellen Begebenheiten anzupassen, machen sich nun Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit ihrer Bundesratsinitiative auf den Weg, beim Bund für eine dauerhafte Refinanzierung der Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern zu sorgen. Der Bundesgesundheitsminister wäre gut beraten, auf die Initiative der beiden Länder einzugehen und mit einem Vorschaltgesetz ein ungeordnetes Krankenhaussterben im Land zu verhindern“, so Hansen.



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