Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #702 - 21.11.2023
Sophia Schiebe Die Landesregierung lässt Kommunen und Kitas im Regen stehen Zur geplanten Verschiebung der Umsetzung der Evaluationsergebnisse auf das Jahr 2026 erklärt die stv. Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophia Schiebe:
„Die Pläne der Landesregierung haben zur Folge, dass die Kita-Träger nicht wissen, wie es weitergehen soll. Damit bricht Schwarz-Grün ein zentrales Versprechen der Kita-Reform, Finanzierungslücken bis zum 1. Januar 2025 zu schließen. Jetzt alles einfach ein Jahr weiterlaufen zu lassen wie bisher, reicht vor dem Hintergrund der gestiegenen Kosten nicht aus. Damit werden Kommunen und Kitas noch stärker verunsichert. Das schwarz-grüne Spielen auf Zeit bei der Finanzierungsfrage ist verantwortungslos. Das System ist ohnehin schon am Anschlag und Kitas sind durch so ein Vorgehen von der Schließung bedroht. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, für Planungssicherheit für Kommunen sowie Träger zu sorgen. Die Betreuungsangebote müssen dringend gesichert und weiter ausgebaut werden!“



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