21.11.2023 | Kita
Heiner Garg: Schluss mit der Trickserei bei der Kita-Reform Zur geplanten Änderung der Evaluationszeit sagt der kitapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: 
„Dass die schwarz-grüne Landesregierung seit Amtsantritt glück- und auch weitgehend erfolglos versucht, die Kita-Reform weiterzuentwickeln, wurde schon im vergangenen Jahr sehr deutlich.
Die ehemaligen Partner des Kita-Reformprozesses, also die Trägerverbände (LAG), die Kommunalen Spitzenverbände (KLV) sowie die Landeselternvertretung (LEV), werden von der Landesregierung düpiert – und das bereits mehrfach.
Sozialministerin Touré hat bis heute weder den Willen noch das Durchsetzungsvermögen gezeigt, die umfangreiche – gesetzlich verankerte – Evaluationsphase der Kita-Reform erfolgsorientiert zu steuern. Dazu würde nämlich auch gehören, die erforderlichen Finanzmittel für diese Reform sicherzustellen.
Bereits die sogenannte ‚erweiterte Sozialstaffel‘ ist kaum mehr als ein Taschenspielertrick. Die Landesregierung hat damit – erfolglos – versucht zu kaschieren, dass Schwarz-Grün schon unmittelbar nach Amtsantritt nicht mehr bereit war, die Elternbeiträge weiter zu senken. Dabei wurde den Eltern im Wahlkampf noch etwas anderes versprochen.
Jetzt versucht sich die Sozialministerin mit dem nächsten Täuschungsmanöver, ein weiteres Jahr dieser Legislaturperiode kitapolitisch durchzumogeln – dieses Mal soll es zu Lasten der Kommunen und der Träger gehen. Was auf den ersten Blick als freundliche ‚Verlängerung der Evaluationszeit‘ daherkommt, ist in Wahrheit nichts anderes als die Weigerung der Landesregierung, die finanziellen Konsequenzen der Evaluierung zum gesetzlich vereinbarten Zeitpunkt zu tragen.
Ich erwarte von Ministerpräsident Daniel Günther, dass er nicht weiterhin tatenlos zusieht, wie seine Sozialministerin das größte Einzelreformprojekt der letzten Legislaturperiode krachend an die Wand fährt.“ Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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