Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #700 - 17.11.2023
Marc Timmer: Es bedarf viel strengerer Maßnahmen der Landeskartellbehörde im Fernwärmemarkt Zum Bericht zur Fernwärmeumfrage 2022 der Landeskartellbehörde für Energie erklärt der energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer:
"Dass die Preise für Fernwärmekunden höchst unterschiedlich sind, ist hinreichend bekannt. Die Preisspitzen einiger Versorger sind allerdings bedenklich und in vielen Fällen nicht nachzuvollziehen. Diese preislichen Belastungen für die Kundinnen und Kunden sind nicht hinnehmbar. Deshalb ist es auch gut, dass das Bundeskartellamt einige dieser Fälle intensiv überprüft.
Die Maßnahmen des Landeskartellamtes sind leider unzureichend. Eine Erörterung der Preisänderungsklauseln, wie es das Landeskartellamt vorschlägt, hätte längst erfolgen müssen. Viele Kundinnen und Kunden, die den Versorgern und deren Preiserhöhungen aufgrund des natürlichen Monopols mehr oder weniger ausgeliefert sind, warten auf klare Maßnahmen. Das mindeste ist, dass die Transparenzvorschriften zugunsten der Verbraucher*innen deutlich verschärft werden. Weitere Maßnahmen könnten sein, dass es Muster für Indizes in Preisklauseln gibt, die sich an der tatsächlichen Beschaffungsstruktur orientieren und nicht an irgendwelchen rechnerischen Größen. Auch im Fall von Preiserhöhungen muss es eine strenge ex ante Prüfung des Landeskartellamtes geben. Hierfür muss das Landeskartellamt allerdings personell besser ausgestattet werden. Dann wäre der Bericht 2022 auch nicht erst Ende 2023 veröffentlicht worden, sondern deutlich früher.
Fernwärme und deren Image ist für die zukünftige Wärmewende zu wichtig, als dass man es unreguliert belassen darf. Es muss maximal verbraucherfreundlich ausgestaltet werden.
Der Bericht zeigt aber auch, dass die Gaspreisbremse der Bundesregierung für die Kundinnen und Kunden richtig war. Darüber hinaus wird deutlich, dass es Preisstabilität nur bei durch erneuerbaren Energien produzierter Wärme geben wird."



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