Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #697 - 15.11.2023
Thomas Losse-Müller Ursprüngliche Regelungen der Schuldenbremse passen nicht in die aktuelle Zeit Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt den großen Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Notkrediten. Sie müssen aber handwerklich sauber gestaltet werden. Vor allem muss die Begründung der Notlage und die Verwendung der Mittel sehr klar beschrieben werden. Das ist der Bundesregierung im Fall der Verschiebung der Corona-Mittel in den Klima- und Transformationsfonds nicht gelungen. Bundesfinanzminister Lindner muss jetzt schnell nacharbeiten. Mit einem 100-Milliarden-Sondervermögen für Klimaschutz nach dem Vorbild für die Bundeswehr kann die jetzt entstandene Finanzierungslücke kurzfristig geschlossen werden.
Das heutige Urteil fügt sich in die größere Debatte über die Finanzierung und die Stärkung der Kapazitäten des Staates ein. Immer mehr staatliche Sondervermögen sind letztlich die Reaktion darauf, dass die ursprünglichen Regelungen der Schuldenbremse nicht in die aktuelle Zeit passen. Eine parteiübergreifend verhandelte Reform wäre deshalb sinnvoll. Durch sie muss konkret festgeschrieben werden, dass die Bekämpfung des Klimawandels auch innerhalb der Schuldenbremse möglich ist. Anpassungsmaßnahmen wie Küstenschutz oder die soziale Gestaltung der Transformation müssen auch mit Krediten finanziert werden können. Alles andere würde der Logik der Schuldenbremse widersprechen. Sie soll schließlich nicht staatliche Handlungsfähigkeit einschränken, sondern sie langfristig absichern.
In Schleswig-Holstein wollen wir als Ergebnis des heutigen Urteils, dass Klimaschutz neben der Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen wird. So erhöhen wir die Rechtssicherheit beispielsweise für die Notkredit, die wir für die Förderung der Ansiedlung von Northvolt aufgenommen haben.“



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