Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #693 - 09.11.2023
Birte Pauls und Martin Habersaat: Es wird nicht ohne verantwortliche Krankenhausplanung gehen
Zum heute von der SPD beantragten Bericht der Landesregierung im Sozialausschuss zu einer möglichen Schließung der Chirurgie der Asklepios-Klinik Bad Oldesloe erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls, und der Stormarner Abgeordnete Martin Habersaat:
„Die kommende Krankenhaus-Reform bietet die Chance, die stationäre und die Notfallversorgung in der Fläche zu sichern und die Qualität zu steigern“, erklärt Birte Pauls. „Das sehen viele Krankenhäuser genau wie wir. In Bad Oldesloe scheint es so zu sein, dass noch vor der Reform Fakten geschaffen und die Versorgung in der Region um Bad Oldesloe eingeschränkt werden sollen. Dabei gibt es noch keinen Gesetzesentwurf und keine Entscheidungen über zukünftige Leistungsgruppen an den Kliniken. Genaues werden wir erst erfahren, wenn Asklepios-Geschäftsführung und Landesregierung endlich miteinander gesprochen haben. Zum ersten Quartal 2024 wird außerdem die Geschäftsführung in den Ausschuss eingeladen. An einem führt kein Weg vorbei: Die Landesregierung hat die Verantwortung der Krankenhausplanung. Sie muss die Regel- und Notfallversorgung nach den Bedarfen der Bevölkerung planen und sicherstellen. Die Planung darf sich nicht allein nach den Wünschen der Kliniken richten. Leider gab es für unser Land keine rechtzeitige Bedarfsanalyse und es gibt bisher noch keine aktuelle Krankenhausplanung, obwohl wir diese ständig eingefordert haben. Hier hinkt Schleswig-Holstein hinterher und schaut einem kalten Strukturwandel, der sich eben nicht am Bedarf der Menschen orientiert, einfach zu. Verantwortungsvolles Handeln geht anders.“
Martin Habersaat ergänzt: „Natürlich interessiert es die Menschen in der Region, was aus ihren Krankenhäusern und ihrer Notfallversorgung wird. Das gilt natürlich auch für das ehemalige Kreiskrankenhaus in Bad Oldesloe mit einer zuletzt gut ausgelasteten Chirurgie. Die SPD arbeitet auf Bundesebene an einem Gesetz, das viele strukturelle Fehler im System behebt und die Existenz von Krankenhäusern sichert. Erst in der vergangenen Woche war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in unserer Region, um die Krankenhäuser in Reinbek und Geesthacht zu besuchen und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für seine Reformpläne zu werben. Ähnliche Präsenz und Klarheit bräuchten wir von der Landesregierung, die auf ihr Recht zur Krankenhausplanung pocht, aber eben nicht darlegt, was für Pläne sie verfolgt. Wenn sie denn eigene Pläne entwickelt und nicht hinterher zum Plan erhebt, was sich nach den Kostenoptimierungen der Konzerne für das Land ergibt. Die Aussage des Staatssekretärs, die Notfallversorgung in der Region werde sich wohl auch ohne Bad Oldesloe darstellen lassen, klingt eher nicht nach aktiver Planung.“



1