Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #690 - 08.11.2023
SPD-Landtagsfraktion schlägt kreditfinanziertes Sondervermögen zur Erreichung der Klimaziele von Schleswig-Holstein vor
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute (8. November) das Konzept eines kreditfinanzierten Sondervermögens (TraFo.SH) im Volumen von 11,6 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Durch die Mobilisierung der Summe können die Klimaziele des Landes auf einem sozial abgesicherten und industriepolitisch durchdachten Pfad erreicht werden.
„Aktuell verfehlt Schleswig-Holstein die selbst gesteckten CO2-Reduktionsziele Jahr für Jahr. Die Landesregierung hat keinen Plan, um das zu ändern. Es gibt keine Maßnahmen, die Schleswig-Holstein ansatzweise ermöglichen, bis zum Jahr 2040 ein klimaneutrales Industrieland zu werden. Dafür müssen wir die Diskussion von der abstrakten Zielebene zu den Umsetzungsfragen holen“, erklärt SPD- Fraktionschef Thomas Losse-Müller.
Die Fraktion hat über ein Jahr gemeinsam mit Expertinnen und Experten ermittelt, welche Investitionen notwendig sind, um die angestrebte CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die Maßnahmen gliedern sich in die Bereiche Mobilität (6,5 Milliarden Euro), Klimaneutrale Wärmewende (4,85 Milliarden Euro), Industrielle Transformation und Forschung (1,98 Milliarden Euro) sowie Anpassungsstrategien und Katastrophenschutz (2,1 Milliarden Euro). Die Fraktion hat ihre Rechenwege offengelegt und mit Kalkulationen der Landesregierung abgeglichen. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung in den meisten Sektoren keinerlei Vorstellung davon hat, welche Investitionen zu Erreichung der Klimaziele notwendig sind.
Mit Hilfe des Sondervermögens sollen der massive Ausbau von Bus und Bahn finanziert, der Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft gefördert, Wärmenetze für 40 Prozent aller Gebäude im Land gebaut und 30.000 öffentliche Ladesäulen für E-Autos errichtet werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion hilft das nicht nur bei der Erreichung der Klimaziele, sondern sorgt dafür, dass alle Menschen unabhängig vom Einkommen klimaneutral werden können.
Dazu erläutert Marc Timmer: „Wir wollen Klimaschutz ermöglichen und nicht verordnen. Statt Menschen zu hohen Investitionen zu zwingen, indem wir sie zum Einbau einer Wärmepumpe und der notwendigen Sanierung verpflichten, bringen wir das heiße Wasser für die Heizung mit Hilfe eines öffentlichen Wärmenetzes ins Haus. Das Beispiel zeigt, dass es nicht darum geht, ob überhaupt Schulden für die Klimatransformation gemacht werden müssen. Es geht darum, wer die Schulden macht. Wir sind dafür, dass der Staat sie finanziert, damit starke Schultern mehr tragen. Wir wollen die Privathaushalte mit der Aufgabe nicht allein lassen.“
Bei der Konzeption des Instruments orientiert sich die Landtags-SPD am Transformationsfonds, den das Saarland im Jahr 2022 aufgelegt hat. Aktuell treiben auch die Länder Bremen und Berlin vergleichbare Planungen voran.
Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies erklärt: „Zuletzt hat uns das schwere Sturmhochwasser gezeigt, welche Kosten durch Naturkatastrophen entstehen können. Der Klimawandel bedroht Schleswig- Holstein als Land zwischen den Meeren. Es ist wichtig, dass wir jetzt Vorsorge treffen, um die Folgekosten
1 des Klimawandels zu begrenzen. Zu unserem Konzept gehört deshalb auch die Verbesserung von Küsten- und Katastrophenschutz. Damit verhindern wir künftige Belastungen für den Landeshaushalt. Zudem hat der Ukraine-Krieg das notwendige Tempo der Anpassung der Art wie wir leben und wirtschaften beschleunigt, weil günstiges Gas als Brückentechnologie wegfällt. Die Kreditaufnahme ist deshalb wie im Fall der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Kriegs aufgrund einer besonderen Notlage auch innerhalb der Regelungen der Schuldenbremse möglich.“
In der Landtagstagung vom 22. bis 24. November wird die SPD-Fraktion ihre Vorschläge im Parlament zur Abstimmung stellen. Neben dem Antrag für die Aufnahme eines Notkredits legt die Fraktion auch ein Gesetz für die Einrichtung eines Sondervermögens vor. Dadurch kann langfristige Finanzierungssicherheit geschaffen werden. Die Kreditaufnahme für die Klimainvestitionen erfolgt jeweils erst, wenn die Mittel konkret benötigt werden. Dadurch entstehen keine unnötigen Zinskosten. Es ist auch denkbar, dass die Summe nicht in voller Höhe abgerufen werden muss, wenn es unerwartet höhere Unterstützung von Bund und EU gibt.
Abschließend erklärt Serpil Midyatli: „Die Finanzierungsfrage ist beim Klimaschutz noch verhältnismäßig leicht lösbar. Schwerer wird es, die notwendige Beschleunigung von Planungsprozesses und den Aufbau von Kapazitäten im Baugewerbe sowie im Handwerk zu organisieren. Damit das überhaupt gelingen kann, müssen wir aber im ersten Schritt sicherstellen, dass die Investitionsmittel auch verlässlich fließen. Das leisten wir mit unserem Klima-Sondervermögen in Form des TraFo.SH. Und wir verhindern dadurch, dass Ausgaben im Haushalt für Schule, Kitas oder Polizei gegen Investitionen für Klimaschutz gestellt werden.“



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