Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #689 - 07.11.2023
Beate Raudies: November-Steuerschätzung: Schwarz-Grün muss Farbe bekennen
Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2023 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind alles andere als eine Überraschung. Schwarz-Grün muss nun endlich Farbe bekennen, statt mit der unnötigen Haushaltssperre massiv für Verunsicherung zu sorgen und Vertrauen zu verspielen.
Monika Heinold wird jetzt darlegen müssen, wie sie die riesigen Baustellen für das Land bewältigen will. Den Haushaltsentwurf zu verschieben hat nichts daran geändert, dass die Regierungskoalition keinen Plan hat, wie sie das Land in die Zukunft führen will. Alleine immer auf den Bund zu zeigen, wird ihr nicht mehr helfen. Das Land muss in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen, um eine Transformation hin zur Klimaneutralität zu schaffen und gleichzeitig die Gesellschaft zusammen zu halten.“



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