Presseinformation

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Nr. 329.23 / 07.11.2023

Der „Deutschlandpakt Migration“ ist ein wichtiger Fortschritt
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsident*innenkonferenz sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Endlich wurde sich auf einen „Deutschlandpakt Migration“ geeinigt. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Seit Monaten setzen wir Grüne uns für eine stabile Grundfinanzierung der Kommunen und Länder ein. Hier wurden wichtige Erfolge erzielt, die auch auf die tat- sächliche Zahl der Geflüchteten reagiert. Auch beim Abbau von Arbeitsverboten wurden pragmatische Verbesserungen verabredet. Auch die Verabredung auf beschleunigte und stärker digitalisierte Verfahren sind wichtige Fortschritte.
Selbstverständlich gibt es auch Punkte in der Vereinbarung, die wir aus grüner Perspek- tive kritisch sehen. Dazu zählt beispielsweise der Prüfauftrag, um künftig gegebenenfalls auch Asylverfahren in Drittstaaten durchführen zu können. Auch muss sich erst zeigen, dass eine Bezahlkarte beispielsweise umsetzbar ist und die versprochenen Effekte hat.
Bei der Umsetzung der Einigungen müssen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschen- rechte stets gewahrt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Außerdem muss es zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen in den Kommunen kommen. Ablenkun- gen durch Symbolpolitik lösen keine Probleme.
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