Migration | 07.11.2023 | Nr. 372/23
Seyran Papo: Ein erster Schritt zu einem organisierten Asylverfahren Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Kanzleramt erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo:
„Die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels sind ein willkommener Schritt für ein zukunftsfähiges Asylverfahren.
Insbesondere freue ich mich, dass der Bund der Kernforderung unter anderem unserer Landesregierung gefolgt ist und künftig ein sogenanntes atmendes Finanzierungssystem schaffen möchte. Die jährliche Pauschale von 7500 Euro pro Asylantragsteller nimmt den Bund endlich in die finanzielle Verantwortung und entlastet die Haushalte des Landes sowie unserer Kommunen. Es gilt nun die Bundesregierung an ihr Wort zu binden und die versprochenen Maßnahmen schnell umzusetzen.
Langfristig reichen die Maßnahmen jedoch nicht aus, wenn wir nicht unsere Asylverfahren beschleunigen und beschlossene Rückführungen konsequent durchsetzen. In gleichem Maße müssen wir weiterhin einen Weg finden, irreguläre Zuwanderung zu begrenzen, indem wir weiter Pull-Effekte reduzieren und bspw. zusätzliche Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten schließen, um unserer humanitären Verantwortung als Gesellschaft gerecht werden zu können. Der Bund sollte auch in diesen Dingen der Position der Länder folgen“, so Papo.



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