Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #688 - 07.11.2023
Thomas Losse-Müller: Die Ministerpräsidentenkonferenz zeigt: Deutschland steht in der Krise zusammen
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller:
„Wieder ist es Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen, eine gemeinsame Linie zwischen Bund und Ländern bei den drängenden Fragen der Planungsbeschleunigung und der Migrationspolitik zu finden. Das ist gut und zeigt, dass Deutschland in der Krise zusammensteht. Mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz geben wir die notwendigen Antworten auf akute Probleme und werden die Lösungen jetzt Schritt für Schritt umsetzen.
Im Bereich der Planungsbeschleunigung ist ein historischer Durchbruch gelungen. Damit ist ein langer Trend der zunehmenden Bürokratisierung umgekehrt worden. Das Deutschland-Tempo, das wir beim Ausbau der LNG-Terminals aufgenommen haben, kommt jetzt für alle Bereiche von Verwaltung und Wirtschaft.
Mit den neuen Regeln für schnellen Wohnungsbau, konsequente Digitalisierung und den weiter beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren werden wir Deutschland zu neuem Wachstum führen, das Leben bezahlbar halten, den sozialen Zusammenhalt stärken und für mehr gute Arbeitsplätze sorgen.“



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