Nr. 255 / 2. November 2023


Der Norden rückt zusammen: Landtagspräsidentin unterstreicht Verbundenheit Schleswig-Holsteins mit Skandinavien Die dramatische weltpolitische Lage dominierte das 75. Treffen des Nordischen Rates, der von Dienstag bis zum heutigen Donnerstag in Oslo im Storting, dem norwegischen Parlament, tagte. Der Schleswig-Holsteinische Landtag nahm unter Leitung von Landtagspräsidentin Kristina Herbst mit den Abgeordneten Eka von Kalben und Malte Krüger (beide Bündnis 90/Die Grünen), Jette Waldinger-Thiering (SSW) sowie Rasmus Vöge (CDU) teil. In ihrer Rede vor dem Nordischen Rat unterstrich Herbst die Bedeutung für Schleswig-Holstein, sich als verhältnismäßig kleiner Partner im Nordischen Rat aktiv an der Arbeit beteiligen zu können.
Sie sei sehr dankbar für die Offenheit, mit der man aufgenommen werde. „Wir haben erleben müssen, dass die Ostsee seit fast zwei Jahren wieder zum Schauplatz einer bedrohlichen politischen und militärischen Frontenbildung geworden ist“, führte Herbst aus. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe auch die nordische Sicherheitsarchitektur vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Herbst berief sich auf Einigkeit und Stärke, die auf gemeinsamen demokratischen Werten basierten und die vor allem in den nordischen Ländern eine lange und gute Tradition hätten. Zu einem guten Miteinander der nordischen Staaten gehöre auch die Betonung kultureller Werte – der Schutz und die Förderung von nationalen Minderheiten und die Wertschätzung der kulturellen Vielfalt. „Das sind Werte, die leider zurzeit nicht nur durch Russland, sondern auch in vielen anderen Teilen der Welt nicht geteilt werden“, bedauerte Herbst. „Und auch wir, die Demokratien des europäischen Nordens erleben gerade Intoleranz, Hass und vor allem Antisemitismus in unseren eigenen Gesellschaften. Das ist aber nicht das Europa, das wir wollen, und das hat keinen Platz in unserer Demokratie“, forderte die Landtagspräsidentin.
Die nordische Zusammenarbeit sei eine Herzensangelegenheit, fasste Herbst am Ende des Treffens zusammen. „Es ist wichtig, dass wir als Parlament unsere Verbundenheit mit dem Norden nicht nur in unseren Reden unterstreichen, sondern dass wir vor Ort sind, mit unseren Kolleginnen und Kollegen im direkten Kontakt stehen und belastbare Netzwerke aufbauen. Daran wollen wir als Landtag auch in Zukunft weiterarbeiten.“ Hauptredner war der Generalsekretär der NATO, der Norweger Jens Stoltenberg. Im Beisein der Premierministerinnen und Regierungschefs sämtlicher nordischen Länder berichtete er über die geopolitischen Umwälzungen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die explosiven Entwicklungen im Nahen Osten. Der NATO-Generalsekretär machte deutlich, wie sehr sich die sicherheitspolitische Lage in kürzester Zeit verändert habe. „Wir befinden uns mitten in einer nordischen Erweiterung der NATO, und die demokratischen Werte und Systeme stehen von mehreren Seiten unter Druck“, so Stoltenberg.
Neben den Regierungschefs waren auch die Außenminister und zahlreiche Fachminister aus den nordischen Ländern angereist, um sich den Fragen der Abgeordneten aus Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Island, Fäöer und Grönland zu stellen.
Schleswig-Holstein hat seit 2016 einen Beobachterstatus in dem 1952 gegründeten Forum der nordischen Staaten. Die Parlamente der Staaten wie der autonomen Gebiete entsenden Abgeordnete in den Rat.


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