Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #683-01.11.2023
Perspektivschulen nicht bis März hängen lassen! Im Juli 2024 läuft das PerspektivSchul-Programm aus. Schon im Mai 2023 hat der Landtag beschlossen, es zu verlängern. Trotzdem müssen betroffene Schulen und Beschäftigte noch mindestens bis März warten, bis sie Klarheit über ihre Zukunft haben. Das hält Martin Habersaat, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, für unverantwortlich. Zur November-Sitzung hat er gemeinsam mit der Finanzpolitikerin Beate Raudies einen Antrag zum Thema erarbeitet. Er sagt:
"Mit Drucksache 20/958 hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, das am 31.07.2024 auslaufende PerspektivSchul-Programm fortzusetzen. 62 Schulen, die in einem sozial herausfordernden Umfeld liegen, erhalten aus diesem Programm eine zusätzliche Unterstützung, um für sich und ihre Schülerinnen und Schüler eine neue Perspektive entwickeln zu können. Inzwischen ist klar, dass über das Startchancen-Programm des Bundes weitere Mittel für dieselben Zwecke bereitstehen werden und zusätzliche Schulen in das PerspektivSchul-Programm aufgenommen werden sollen. Trotzdem dürfen die bisherigen PerspektivSchulen noch nicht für das kommende Schuljahr planen, keine Mittel vergeben und keine Verträge verlängern. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit den Beschäftigten, die nichts dafür können, dass die Regierung Günther den nächsten Landeshaushalt so weit nach hinten verschoben hat.
Länder, die wie Schleswig-Holstein bereits eigene Sozialindizes entwickelt haben, sollen diese auch beim Startchancenprogramm des Bundes nutzen können. Der Landtag hat bereits entschieden, das eigene Programm fortzusetzen. Jetzt müssen Wege gefunden werden und keine Ausreden. Bereits bei den Beratungen zur Verlängerung des Programms hat die SPD kritisiert, dass das Programm zwar die Einstellung von zusätzlichem Personal ermöglicht, aber die Menschen nur befristet eingestellt werden. Das halten wir aus grundsätzlichen Erwägungen für problematisch. Wir wollen gute Arbeitsplätze, mit denen Menschen planen und ihr Leben gestalten können. Das ist aber auch im speziellen Fall schwierig: Es fehlen Fachkräfte im Bildungsbereich. Wer da gegensteuern will, muss Perspektiven bieten. Eine entsprechende Regelung lehnten CDU und Grüne leider ab.
Und weil man es nicht oft genug wiederholen kann: Die Ergebnisse der IQB-Studien haben wiederholt gezeigt, dass wir beim Übergang von der Kita in die Grundschule etwas tun müssen. Schleswig-Holstein rutscht in allen Bereichen bergab. Zuletzt dramatisch im Fach Deutsch, gemessen in Klasse 9. Aber wir müssen uns auch auf die Jahrgänge vorher konzentrieren: Wir haben eine Grundschulkrise, und das ist nicht die Schuld der Grundschulen. Die Bildungsministerin hat bereits oft auf den Hamburger Weg verwiesen, wo der Sprachstand von 4 1/2jährigen erhoben wird und wo es dann verbindliche Förderungen gibt. Das muss jetzt endlich umgesetzt werden, von der Bildungsministerin und der Sozialministerin gemeinsam. Und wenn die es nicht hinbekommen, muss der Ministerpräsident sich endlich mal wieder den Mühen der Ebene aussetzen."
Material:
Antrag 20/958 von CDU und Grünen und Änderungsantrag 20/998 der SPD https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00900/drucksache-20-00958.pdf https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00900/drucksache-20-00998.pdf
Kleine Anfrage 20/1446 https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01400/drucksache-20-01446.pdf 1