Migration | 26.10.2023 | Nr. 367/23
Seyran Papo: Rückführungspläne des Bundes machen einen ersten Schritt hin zu einer angemessenen Migrationspolitik Zur gestrigen Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes eklärt die migrationspolitische Sprecherin, Seyran Papo:
„Ich begrüße den gestern beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung von Rückführungen. Damit übernimmt die Ampel – wenn auch reichlich spät – endlich die langjährige Forderung der CDU nach einer Politik der Kontrolle hinsichtlich der illegalen Migration in Deutschland.
Klar ist aber auch, dass der Bund nach diesem ersten richtigen Schritt nicht aufhören darf. Denn eine spürbare Entlastung unserer Kommunen wird nicht allein durch schnellere Rückführungen erreicht. Vielmehr müssen wir auf europäischer und auf Bundesebene weiter zu einer Verringerung der Zahlen unerlaubter Einreisen kommen. Hier warten wir als CDU unter anderem weiter auf eine Antwort der Bundesregierung zu unseren Vorschlägen im „Deutschlandpakt Migration“.
Zunächst aber müssen wir als Politik sicherstellen, dass der vorliegende Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz nicht aufgeweicht und zügig beschlossen wird. Nur so schaffen wir eine glaubwürdige Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander vereint.“, so Papo



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