26.10.2023 | Haushalt & Finanzen
Annabell Krämer: Land setzt mit Förderprogramm für Batteriespeicher falsche Prioritäten Zum heute angekündigten Start der nächsten Phase des Klimaschutzprogramms für Bürgerinnen und Bürger zur Förderung von Batteriespeichern am 7. November erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es ist bemerkenswert, dass in Zeiten angespannter Haushaltslagen und großer finanzieller Herausforderungen durch die Flutkatastrophe und die Flüchtlingskrise ausreichend Mittel für grüne Projekte zur Verfügung stehen. 
Während die Vereine und Verbände im Land um ihre Förderungen bangen müssen, präsentiert sich die Landesregierung stolz mit einem weiteren Programm aus der Kategorie ,Programm mit dem Zielpublikum Besserverdiener‘. Dass das Programm bei der breiten Bevölkerung nicht ankommt, zeigt auch das nicht erreichte Antragsvolumen der vorherigen Phase.
Wir appellieren an die Landesregierung: In Zeiten angespannter Haushaltslagen sollten auch das grün-geführte MEKUN seine Ausgaben überdenken. Die Mittel wären bei der Finanzierung der Flüchtlings- und Flutkosten besser investiert.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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