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Nr. 322.23 / 26.10.2023


Rückführungen müssen würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen
Zur gestrigen Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Rückführungsverbes- serungsgesetzes sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Es ist längst überfällig, dass Behörden ermöglicht wird, Aufenthaltspapiere für einen län- geren Zeitraum zu erteilen. Das baut Bürokratie ab. Ich erwarte, dass nun auch die bereits angekündigten Verbesserungen zum Arbeitsmarktzugang kommen. Eine Beschäfti- gungserlaubnis muss schnell erteilt werden können und Arbeitsverbote abgeschafft – das würde eine echte Entlastung für die Kommunalverwaltung bedeuten.
Schwierig ist, dass mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Eindruck erweckt wird, man müsse nur hart genug gegen Asylsuchende vorgehen, um schnellere Rückfüh- rungen zu erreichen. Aus meiner Sicht müssen wir an anderen Stellen ansetzen, um das Rückführungsmanagement effektiver zu machen: Es gibt zahlreiche Vorgaben von Her- kunfts- oder Dublin-Überstellungsländern, die eine Umsetzung erschweren, wie bei- spielsweise limitierte Ankunftszeiten und Personenanzahlbeschränkungen pro Grenz- übergang. Mir ist in der ganzen Debatte wichtig: Auch eine Rückführung muss würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen. Im parlamentarischen Verfahren in Bundestag und Bundesrat sollte der aktuelle Gesetzesentwurf daraufhin überprüft werden.
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