Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #679-23.10.2023
Thomas Losse-Müller: Das Land muss jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe leisten Anlässlich der Pressekonferenz von Ministerpräsident Günther, Finanzministerin Heinold sowie Innenministerin Sütterlin-Waack zur Sturmflut in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SPD- Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Gut, dass die Landesregierung signalisiert hat, dass es einen Wiederaufbaufonds mit den Kommunen geben wird. Der muss jetzt rasch konkretisiert und der Größe der Aufgabe entsprechend ausgestattet werden. Wir begrüßen das ausdrücklich und sichern der Landesregierung unsere Unterstützung zu. Das Gleiche gilt für die Ankündigung von Hilfe für Privatleute und die Schaffung von Härtefallregelungen für Menschen, die sich nicht mit Versicherungen vor Schäden schützen konnten. Auch hier erwarten wir zeitnah eine Konkretisierung.
Gleichzeitig haben wir Fragen an die Landesregierung. Das Katstrophenmanagement ist in verschiedenen Kommunen sehr unterschiedlich gelaufen. Wir müssen klären, inwiefern die landesweite Koordinierung funktioniert hat. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsauschusses am 1. November gesetzt.
Auch mittelfristig müssen wir uns auf ähnliche Sturmereignisse vorbereiten. Der Klimaschutz sowie der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels müssen entschieden bekämpft werden. Auch der Hochwasserschutz an der Ostsee und der Katastrophenschutz im Land müssen gestärkt werden. Das kann das Land über ein Sondervermögen finanzieren.“



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