Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #677-17.10.2023
Birte Pauls: Chance für Erleichterung der Zusammenarbeit mit Dänemark nutzen Zur Initiative der Bundesregierung, die Zusammenarbeit in Grenzräumen zu verbessern, erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Kooperation mit Dänemark, Birte Pauls: „Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung der anhaltenden Hindernisse für eine Zusammenarbeit zwischen Regionen in den Grenzräumen in Deutschland annimmt und diese unter anderem durch Flexibilisierungsklauseln in Bundesgesetzen erleichtern möchte.
Das weitere Zusammenwachsen unserer deutsch-dänischen Grenzregion wird seit langem vor allem durch unterschiedliche gesetzliche Grundlagen, Regelungen und Verwaltungsverfahren auf beiden Seiten der Grenze erschwert. Das Vorhaben der Bundesregierung, flankiert durch eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene, bietet eine Chance, dass diese Hürden endlich gelockert werden und die Kooperation dadurch deutlich erleichtert werden kann. Wir begrüßen, dass vor allem der Alltag der Pendlerinnen und Pendler berücksichtigt wird, aber auch andere Bereiche der Kooperation z.B. der Gesundheitsbereich davon profitieren werden.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diese Initiative aufgreift und sich sowohl über den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) für die Umsetzung auf EU- und Bundesebene einsetzt als auch entsprechende Flexibilisierungen rechtlicher Verfahren und Regelungen auf Landesebene möglich macht. Dafür haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht.“

Material SPD-Antrag „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern“: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01500/drucksache-20-01532.pdf



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