13.10.2023 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 32 "Nationale Maritime Konferenz 2023" In seiner Rede zu TOP 32 (Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten“) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„In der Tat ist der Betrag von 38,5 Millionen Euro, der sich seit zehn Jahren nicht verändert hat, zu wenig für die deutschen Seehäfen. Ob Sie, ehrlich gesagt, damit durchdringen werden, die Verzehnfachung dieser Summe im Bundeshaushalt wirklich zu realisieren, da habe ich meine Zweifel. Aber der Bedarf ist groß, keine Frage.
Die Hafeninfrastruktur ist von der Bundeswasserstraße zu unterscheiden. Für die Schiffbarkeit und damit für die nautische Erreichbarkeit, zum Beispiel vom Husumer Hafen, ist das Thema die Verantwortung bei der Bundeswasserstraße. Das ist die Verantwortung des Bundes. Natürlich hat das Land auch immer darauf Wert gelegt, dass wir daran beteiligt sind und dass wir da Druck machen. Aber das ist von der Hafeninfrastruktur eines landeseigenen Hafens doch noch zu unterscheiden.
In den letzten Jahren sind in diesem Land nicht unerhebliche Millionenbeträge in die großen Häfen des Landes geflossen. Ich sage es jetzt noch einmal, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Was wir alles in Lübeck investiert haben, was wir hier in Kiel investiert haben  – die Landstromanlagen sind ja auch nicht vom Himmel gefallen. Solche Investitionen machen die Zukunftsfähigkeit der Häfen überhaupt erst möglich. Aber man muss auch sagen, dass die Anforderungen exorbitant sind, die aus Brüssel im Rahmen des Green Deal an die Häfen gestellt werden. Das setzt nun einmal erhebliche Investitionen voraus.
Wir unterstützen den Antrag von CDU und den Grünen, weil er konsequent fortsetzt, was wir auch in den letzten Jahren in der Hafenpolitik gemacht haben – und ich kann daran überhaupt nichts Falsches erkennen. Allerdings ist mir in der Debatte auch wichtig, dass man schon guckt, welche Schwerpunkte man setzt.
Der Kollege Vöge hat eben zu Recht gesagt, dass im maritimen Bereich der größte Arbeitgeber für Schleswig-Holstein der Hamburger Hafen ist. Wir müssen also Wert darauf legen, dass der Hamburger Hafen konkurrenzfähig im europäischen Wettbewerb bleibt. In Wahrheit ist das Level- Playing-Field in Europa nicht mehr vorhanden. Die staatlichen Unterstützungen für die Häfen innerhalb der Europäischen Union sind völlig andere als die Unterstützungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir müssen also nicht nur an den Hamburger Hafen als den größten Arbeitgeber denken, sondern auch an die 23 Häfen im Land, die völlig unterschiedliche Funktionen haben, wie Kollege Vöge zu Recht gesagt hat, und in die auch in der Vergangenheit investiert worden ist.
Ich empfehle einen Besuch auf Föhr. Ich empfehle auch einen Besuch auf Helgoland. Die Investitionen in die dortigen Hafenstrukturen der letzten Jahre können Sie sich gerne anschauen. Das ist alles notwendig, um Helgoland als Offshore-Standort zukunftsfähig zu machen. Das ist notwendig, um Föhr für den Tourismus attraktiv zu halten. Das ist auch für die Halligen und die Häfen an der Nordseeküste notwendig, um die Erreichbarkeit der Inseln und damit eine grundsätzliche Voraussetzung für die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge, zu gewährleisten. Das alles ist Aufgabe der Hafenabteilung des Landesministeriums.
Ich bin sehr dankbar, dass wir da sehr fähige Leute haben und dass das vorangetrieben wird. Insoweit glaube ich, dass der Bund ein bisschen mehr Geld ausgeben kann. Das würde ich sehr befürworten. Ich bin sehr gespannt, ob Sie die 400 Millionen Euro erreichen werden.
Aber eines ist richtig, und das müssen wir jetzt immer wieder klarmachen: Im Bewusstsein der Bevölkerung müssen wir deutlich machen, dass die Häfen die zentrale Achse unseres Wirtschaftslebens sind. 90 Prozent all dessen, was wir kaufen und verkaufen, läuft über den Schiffsverkehr. Wenn wir unsere Häfen vernachlässigen, vernachlässigen wir unser wirtschaftliches Fundament. Das wäre schlecht. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
 
 



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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