Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Oktober 2023
Thomas Hölck: Ihr alter Klassiker, „der Bund ist schuld“, zieht nicht mehr.“ TOP 32: Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten“- Ergebnisse zügig umsetzen - Bund muss Häfen stärker unterstützen (Drs. 20/1479)
„Die Forderung der norddeutschen Küstenländer und der Hafenwirtschaft nach einer Verzehnfachung der bisherigen Hilfen des Bundes auf 400 Mio. EUR für die Länder ist richtig und wird von uns unterstützt.
Sie stellen zurecht fest, dass sich Bundeskanzler Scholz dem Thema bereits angenommen hat. Umso deutlicher stellt sich uns die Frage, was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich wollen. Ihre reflexhafte Forderung nach mehr Geld vom Bund ist natürlich bequem, insbesondere dann, wenn man wie Lukas Kilian noch im März zugibt, dass bei den Häfen in Schleswig-Holstein „in den vergangenen Jahren nicht viel passiert“ sei. Ja, wer war denn in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung und hat die landeseigenen Häfen Büsum und Husum verfallen lassen? Betrachtet man die Häfen in Schleswig-Holstein, dann sieht man: die Häfen in kommunaler Trägerschaft, wie Kiel und Lübeck, sind in einem sehr guten bis exzellenten Zustand. Die landeseigenen Häfen Büsum und Husum sind es nicht. Sie brauchen also mal wieder Berlin, um Ihre Defizite der letzten Jahre zu beheben. Angenommen, morgen würde das Geld fließen, könnten Sie es gar nicht ausgeben. Sie haben keinen Plan, keine fertigen Konzepte keine Schwerpunkt-setzungen, wo sie investieren wollen.
Wichtig wäre ein Ausbau der Schieneninfrastruktur, neue Kaianlagen und der Ausbau von Landstromanlagen etc. - Alles Dinge, für die Sie lange Zeit hatten. In der vom Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen erarbeiteten Analyse „Hafen- und Logistikkonzept Schleswig-Holstein“ werden als Handlungsempfehlungen unter anderem festgehalten: - Infrastrukturprojekte vorplanen - A20 zügig realisieren - Hafenerweiterungen fördern - ausreichende Wassertiefen vorhalten Von wann sind diese Handlungsempfehlungen? Von 2020.


1 Wirtschaftsminister damals: Bernd Buchholz. Und was machen Sie? Schreiben in Ihren Antrag, die Weiterentwicklung der „Hafenstrategie Schleswig-Holstein“ werde „ausdrücklich begrüßt“. Doch, Moment mal, das habe ich doch schon einmal gelesen? In Ihrem Antrag aus dem März dieses Jahres „Unsere Häfen in Schleswig-Holstein zukunftssicher aufstellen“ heißt es: „Um die landeseigenen Häfen zukunftsfähig aufzustellen, fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen der Hafenstrategie zu prüfen, welche über die bereits verfolgten Maßnahmen hinausgehenden organisatorischen Aktivitäten möglich sind, um die Häfen in ihrem Potential zu stärken.“
Ich frage Sie, was ist denn seitdem passiert? Von einer „landesweite Hafenstrategie“ habe ich seitdem nicht gehört. Bei den landeseigenen Häfen hat sich gezeigt, dass wieder einmal der Bund vorangehen musste, damit überhaupt etwas passiert. Der Bund hat als erstes eine Finanzierungszusage für die Ausbaggerung der Husumer Au gegeben, nicht die Landesregierung. Sinnvoll ist auch die Überlegung von Minister Pistorius, dass der Bund sich an TKMS besteiligen könnte. Von einem Einstieg der Bundesregierung bei der Werft TKMS würde Schleswig-Holstein gleich in mehrfacher Hinsicht profitieren können. Vor allem aber bedeutet eine Bundesbeteiligung Sicherheit für die allein am Kieler Standort über 3.000 Arbeitsplätze. Damit würde unser Land als Werften- und Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden.
Und auch im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass sich die Bundesregierung verstärkt für die deutschen Seehäfen engagieren wird. Während Robert Habeck betont, dass sein Ministerium Einzelprojekte für Häfen im Rahmen der Energiewende fördern könne. Warum hat das in Mecklenburg-Vorpommern geklappt? Dort werden Offshore Plattenformen gebaut, bei uns nicht. Dieser Antrag ist und bleibt das schlecht versteckte Eingeständnis, dass unter CDU-Führung bei den landeseigenen Häfen in den letzten Jahren wenig bis gar nichts passiert ist und auch die Werftstandorte nicht sicherer geworden sind. Der fast gleiche Antrag aus dem März, jetzt gespickt mit Forderungen an den Bund, wieder herausgekramt, das ist ideenlos. Ihr alter Klassiker, „der Bund ist schuld“, zieht nicht mehr.“



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