Nationale Maritime Konferenz | 13.10.2023 | Nr. 362/23
Rasmus Vöge: TOP 32 Für die Seehäfen tragen Bund und Land gemeinsam verantwortung. Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren, Abgeordnete,
Mitte September fand in Bremen die 13. Nationale Maritime Konferenz statt. Für alle, die sich nicht täglich mit Schiffen und Häfen beschäftigen, ein kurzer Hinweis: Die Nationale Maritime Konferenz ist die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft.
Sie ist zugleich größtes Treffen der maritimen Branche mit jeweils etwa 800 Teilnehmern aus Maritimer Wirtschaft, Politik, Marine und Wissenschaft. Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers und findet seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre statt. Die Einrichtung dieser Konferenz war vor über 20 Jahren ein Meilenstein für die gesamte maritime Wirtschaft, um deren nationale Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland herausstellen zu können.
In diesem Jahr stand die Konferenz unter dem Titel
„Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten.“
Ein guter Titel, der es auf den Punkt bringt, den wir auch unterstützen. Allerdings sind Ankündigungen nur so gut, wie deren Ergebnisse. Deshalb unser Antrag für den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Es ist wichtig, dass die Beschlüsse der Konferenz zügig umgesetzt werden. Die deutschen Seehäfen stehen in großem Wettbewerb, damit meine ich insbesondere die großen Seehäfen an der Nordsee. Der Hamburger Hafen beispielsweise fällt seit Jahren hinter die Wettbewerber aus Rotterdam und Antwerpen zurück. Der Hamburger Hafen ist aber nach wie vor der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins (und übrigens nach Volkswagen auch der zweitgrößte Arbeitgeber für Niedersachen) und ist damit neben der Funktion für Im- und Export der deutschen Industrie, Versorgung oder als Energieumschlagplatz ein wichtiger Garant sicherer Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen aus Schleswig-Holstein.
Diese Position ist bedroht, der Hafen steht unter großem Druck. Dies gilt auch für Häfen bei uns in Schleswig-Holstein.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Die schleswig-holsteinischen Häfen haben ganz unterschiedliche Funktionen in unserem Land: Ob als Tor nach Skandinavien in Kiel oder wichtiges Glied und Drehscheibe von transeuropäischen Logistikketten in Lübeck, Energieumschlagplatz in Brunsbüttel oder die Versorgungsfunktion für Inseln und Halligen an der Nordsee.
Ich danke an dieser Stelle den Hafenumschlagsunternehmen und deren Mitarbeitern für einen top Job, in der Regel rund um die Uhr an jedem Tag im Jahr und den Logistikern in den Transportfirmen, die sich täglich dafür entscheiden, Ladung über unsere Häfen zu routen. Und damit das so bleibt und unsere Häfen wettbewerbsfähig bleiben, ist es wichtig, die Unterstützung der Häfen viel stärker – als bisher – als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern zu verstehen.
Die Häfen haben eine wichtige nationale Funktion für die Industrie- und Exportnation Deutschland. Dazu kommen die Themen Klimaschutz, die Energiewende und die nationale Sicherheit, die Dekarbonisierung der Schifffahrt, Digitalisierung der Hafensysteme, die dringend benötigten Investitionen in Hafeninfrastruktur und Schienenverbindungen, um nur ein paar weitere Punkte zu nennen.
Der Bundeskanzler – immerhin ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg – hat sich für den Bund klar zu seinem Teil der Verantwortung für leistungsstarke und zukunftssichere Häfen mit den notwendigen Hafeninfrastrukturen bekannt und den Ländern versprochen, den Anteil des Bundes zu erhöhen Ich hoffe, er kann sich noch daran erinnern, wenn zum Ende des Jahres die nationale Hafenstrategie vom Bundeskabinett beschlossen wird.
Meine Damen und Herren,
die Initiativen der Landesregierung begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Hier werden die richtigen Schritte unternommen, mit dem geplanten „Zukunftsdialog Maritime Wirtschaft Schleswig- Holstein“ und der Fortschreibung der schleswig- holsteinischen Hafenstrategie. Wir sind auf einem guten Weg. Erfolgreich werden wir nur gemeinsam – daher unser Appell an den Bund. Und ich bitte das Hohe Haus um Unterstützung für unseren Antrag.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de