Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #674-13.10.2023
Marc Timmer: Das Justizministerium kriegt die rechtsfehlerfreie Besetzung wichtiger Stellen wieder nicht hin! Zum Stopp der Besetzung von zwei Stellen für Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht aufgrund einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung des Justizministeriums erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Marc Timmer:
„Nach der immer noch nicht erfolgten Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwaltes ärgert es mich sehr, dass der wichtige sogenannte Infrastruktursenat beim Oberverwaltungsgericht nun auch noch nicht eingerichtet werden kann, weil das Ministerium nicht in der Lage ist, ein rechtsfehlerfreies Stellenbesetzungsverfahren zu organisieren. Das wird langsam peinlich!
Der neu einzurichtende 6. Senat sollte längst den anderen Senaten helfen, 90 anhängige Streitigkeiten zu Infrastrukturprojekten, insbesondere im Zusammenhang mit Windenergieanlagen, abzuarbeiten. Dies rückt durch die Entscheidung der für Beamtenrechte zuständigen Kammer beim Verwaltungsgericht leider in weite Ferne.
Die gerichtliche Feststellung eines Verstoßes gegen die Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) im Bewerbungsverfahren wiegt wirklich schwer. Hierfür trägt Justizministerin von der Decken die Verantwortung. Dass eine besser bewertete Bewerberin unberücksichtigt bleibt und statt ihrer andere bevorzugt werden, ist alles andere als praktizierte Verfahrensgerechtigkeit im Ministerium. Hierzu muss sich das Ministerium erklären. Eine voreingenommene Auswahlentscheidung möchte ich der Ministerin nicht unterstellen, aber sorgfältige Auswahlentscheidungen sehen anders aus. Ich bin wirklich froh über die Unabhängigkeit der Gerichte in unserem Land, die solch rechtswidrige Verfahren stoppen.“



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