Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Oktober 2023
Martin Habersaat: Es geht um mehr als 800.000 Euro pro Gymnasium TOP 15: G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen (Drs. 20/1455)
„Gute Bildung braucht gute Räume. Das ist in der Theorie allen klar, in der Praxis begegnen uns in Schleswig-Holstein nicht nur Schulräume, die das widerspiegeln. Das Bildungsministerium kann nicht einmal beschreiben, wie es sich gute Räume vorstellt. Während es für Legehennen streng geregelte Platzanforderungen gibt, fehlen solche Kennzahlen im Schulbau Schleswig- Holsteins völlig, wenn die Kommunen sich nicht eigene Regeln geben.
Der Investitionsbedarf ist enorm. In Schleswig-Holstein gibt es, teilweise verteilt auf mehrere Standorte, derzeit 393 Grundschulen, 85 Förderzentren, 180 Gemeinschaftsschulen, 99 Gymnasien und 35 berufsbildende Schulen. Vielerorts lässt der bauliche Zustand zu wünschen übrig. An vielen Stellen braucht es Investitionen zur Senkung des CO2-Ausstoßes. Die Gymnasien kehren 2026 zu G9 zurück und müssen einen zusätzlichen Jahrgang beschulen. Im gleichen Jahr setzt das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein, das ebenfalls neue und andere Raumbedarfe auslöst. Bei all dem ging es noch nicht einmal um die Gestaltung fortschrittlicher Lernumgebungen. Der Wechsel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft bringt neue Herausforderungen für die Schulen mit sich. Schulen entwickeln sich zu Ganztagsschulen, die Inklusion bringt neue Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler mit sich, die Digitalisierung erweitert die Möglichkeiten.
Für ein 120-Millionen-Euro Programm des Landes („IMPULS 2030 II“) meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über ein Volumen von rund 1,06 Mrd. Euro an. Allerdings hatten auch viele von Vornherein auf eine Meldung verzichtet, weil sie die Überzeichnung des Programms fürchteten. Die kreisfreien Städte meldeten Projekte nur passend zu den ihnen zugedachten Mitteln. Schleswig-Holstein und seine Schulen stehen also vor einer Milliarden- Herausforderung. Wir schulden es unseren Kindern, damit verantwortungsvoll umzugehen.



1 Und zuerst einmal sollten Sie bei den Kosten ansetzen, die Sie durch eigenes Regierungshandeln verursacht haben.
Wir wollen die Landesregierung deshalb beauftragen, gutachterlich die Kosten ermitteln zu lassen, die den Schulträgern der 98 betroffenen Gymnasien durch die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren entstehen. In einem zweiten Schritt soll dann der Ausgleich dieser Kosten in den Jahren 2024, 2025 und 2026 erfolgen.
Es war die Landespolitik, unter federführender Beteiligung der CDU, die die Schulzeit an den Gymnasien einst auf acht Jahre verkürzte. Ein paar Jahre später, wieder unter federführender Beteiligung der CDU, erfolgte das Kommando zurück und die Rückumstellung auf G9, also zum Abitur nach Klasse 13. 2026 wird es so weit sein, in dem Jahr wird der 13. Jahrgang aufgewachsen sein, in dem Jahr werden die Schulen wieder einen zusätzlichen Jahrgang beschulen. Das ist nicht mehr lange hin, langsam müssten Pläne für den Ausbau der Schulen bestehen und Baumaßnahmen beginnen. Erste Mittel sollten 2023 fließen, und auch das wäre reichlich spät. Nun soll aber im vierten Quartal 2023 überhaupt erst eine Richtlinie vorliegen, nach der die Schulträger Ausgleichsleistungen beantragen können.
„Die in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Richtlinie sollte in Kraft treten“, schreiben CDU und Grüne nun in ihrem Alternativantrag. Wie hilflos ist das denn? Lassen Sie nicht die Gymnasien in Schleswig-Holstein an dieser Hilflosigkeit leiden.
Vor 2024 wird absehbar kein Geld fließen. Jetzt ist es wichtig, eine angemessene Summe zu bestimmen und Klarheit über deren Ausgleich zu schaffen.
Auch in Nordrhein-Westfalen ist von der Landesregierung die Rückkehr von G8 zu G9 beschlossen worden, dort allerdings begleitet mit einem Gutachten, welche Kosten das bei den Schulträgern auslösen würde. Für NRW waren das 518 Millionen Euro, die per gesetzlicher Regelung in zehn Tranchen an die Kommunen gezahlt werden. Schleswig-Holstein müsste entsprechend etwa 86 Millionen Euro zahlen, gleichmäßig auf die Gymnasien im Land verteilt wären das 868.000 Euro. Da die Landesregierung diese Summe vermutlich nicht anerkennt, ist ein eigenes Gutachten für Schleswig-Holstein erforderlich.
Das wäre verantwortungsvolle Bildungspolitik die sich auch darum kümmert, wie es an den Schulen eigentlich aussieht, an denen wir unsere Kinder unterrichten!“



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