Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12. Oktober 2023
Serpil Midyatli: Von einem Integrations- und Zuwanderungsbericht ist mehr zu erwarten TOP 40: Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe vom 23. Juni 2021 (Drs. 20/1452)
„Auch ich möchte vor meinen Ausführungen meinen Dank und den der SPD-Fraktion an alle Mitarbeitenden des Sozialministeriums ausdrücken, die an der Erstellung des Berichtes beteiligt gewesen sind. Das ist nicht nur so daher gesagt, denn die Erkenntnis, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist, da herrscht große Einigung. Ich kenne auch aus eigenen Verhandlungsrunden, was das bedeutet. Denn wenn alle zuständig sind, fühlt sich in der Praxis keiner mehr zuständig. Da sind sie schon ein Stück vorangekommen.
Die Landesregierung ist sich ihrer Vorbildfunktion bewusst, Integration ist keine Einbahnstraße. Der Ansatz der Landesregierung, dass sie Integration respektiert, gestaltet und vor allem Diversität lebt, wird sich allerdings erst im Prozess zeigen. Noch ist es deutlich zu früh diese Bilanz mit dem ersten Bericht zu ziehen.
Im Bericht schreiben sie, um einen ganzheitlichen Anspruch gewährleisten zu können, das Integrations- und Teilhabegesetz 2021 verabschiedet zu haben. Soweit so gut, aber dass ein intensiver Prozess der Beteiligung vorausgegangen ist und die Hinweise aufgenommen worden sind, teile ich ausdrücklich nicht. Gerne können sie dazu die laufenden Anhörungsergebnisse anschauen. Denn der SSW war in ihrer Serviceleistung so freundlich und hat erneut ihren Gesetzesentwurf eingebracht. Die Kritik beziehungsweise die Forderungen, für klare Handlungskriterien, für klare Finanzierungsstrukturen haben wir damals schon kritisiert und dabei bleiben wir auch.
Als Arbeitgeber, und ohne Frage ist das Land der größte Arbeitgeber in Schleswig – Holstein, haben wir eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion für eine moderne, vielfältige und diverse Gesellschaft. Dazu finden wir im aktuellen Bericht einen Hinweis auf die Berichte von 2013 und von 2017, welche in dem aktuellen eingepflegt sind. Weiterhin finden sie zu diesem



1 Punkt nichts. Das ist mehr als bedauerlich, denn hier hätte die Landesregierung freie Hand, genau die gewünschte Vielfalt respektvoll zu gestalten und Diversität zu leben.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Defizitbeschreibung sehr ausführlich ist. Handlungsempfehlungen beziehungsweise Programme und Projekte aufgeführt werden, jedoch wenig Neues und Innovatives, bis auf die Perspektivschulen vielleicht.
Was mir aber gänzlich fehlt, ist die Gruppe, die voll integriert ist, die sich als Schleswig – Holsteiner*innen fühlen. Vielleicht würde sich ein Blick auf gerade diese Gruppe, die die Mehrheit darstellt, lohnen, wenn ich ihre Zahlen richtig studiert habe, um hieraus die Kraft zu ziehen, dass Integration in den allermeisten Fällen gelungen ist und wir weiter darauf aufbauen könnten.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Defizite beschreiben ist richtig, um die nötigen politischen Entscheidungen zu treffen. Aber von einem Integrations- und Zuwanderungsbericht erwarte ich eben mehr. Ich erwarte, dass die gesamte Vielfalt und Diversität im Land widergespiegelt wird.
In den nächsten Monaten haben wir in erster Linie drei wesentliche Herausforderungen. 1. Wie schaffen wir es die knapp 15.000 nötigen Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen? Das Welcome Center wird hierfür nicht reichen. 2. Die Novellierung zum Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene, wird dazu führen, dass sich die Antragslage in den Behörden um ein deutliches erhöhen wird, was ist ihre Antwort darauf? 3. Sprache ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Bildungsweg, wie wollen sie dieses erreichen, bei dem immensen Fachkräftemangel? In diesem Sinne, wir sind ein gutes Stück vorangekommen, es bleibt aber noch viel zu tun.“



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