12.10.2023 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 10 "Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr sicherstellen" In seiner Rede zu TOP 10 (Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr auch in Zukunft sicherstellen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich habe mich dramatisch über die Entscheidung der Dänischen Staatsbahn geärgert, hundert Züge in dem Wissen zu kaufen, dass diese Züge in Deutschland nicht einsetzbar sein werden. Deshalb habe ich diesen Änderungsantrag gestellt, den die Antragsteller übernommen haben, was ich positiv finde.
Ich will darauf hinweisen, dass es auf dänischer Seite ganz einfach gewesen wäre, eine andere Entscheidung zu treffen. Wir haben nämlich 40 Züge desselben Typs, den Coradia Stream von Alstom, bestellt. 23 der 40 Züge, die wir bestellt haben, sind in beiden Netzen einsetzbar. Es wäre also auf dänischer Seite ein Leichtes gewesen, auch ein paar davon zu kaufen und nicht nur die hundert Stück, die jetzt von Tinglev aus nach Sonderburg abbiegen müssen.
Die Entscheidung der Dänischen Staatsbahn - und damit auch ein Stück weit der dänischen Regierung - hat mich daher geärgert.
Sie ärgert mich nach wie vor, weil sie auch ein Stück weit Auswirkungen auf das Thema haben dürfte, was am Fehmarnbelt tatsächlich möglich sein wird. Denn diese hundert Züge wurden nicht gekauft, um nur auf der Jütlandroute eingesetzt zu werden, sondern diese hundert Züge werden im ganzen dänischen Netz genutzt.
Das heißt, sie sind auch für die Beltquerung nicht einsetzbar. Da solche Züge keine Lebensdauer von acht bis zehn Jahren, sondern in der Regel von 30 Jahren haben, wissen wir auch heute schon, dass entweder wir die entsprechenden Züge zur Verfügung stellen müssen und Dänemark mitbestellt - oder aber es wird eben nichts an grenzüberschreitendem Verkehr stattfinden.
Das ist extrem bedauerlich.
Ich finde, dass die Landesregierung das in ihren Gesprächen mit der dänischen Staatsregierung auch deutlich machen muss.
Vielleicht hat die dänische Regierung ein bisschen auf die Nah.sh-Zahlen geguckt. Denn die sollten uns auch ein bisschen ernüchtern. 2022 hat die Nah.sh einmal geguckt, wie viele Menschen da tatsächlich unterwegs sind. Es wurde festgestellt, dass durchschnittlich 43 Reisende den grenzüberschreitenden Zug genutzt haben. Bei neun täglichen Verbindungen wären das pro Tag tatsächlich 387 Personen. Der Aufwand, den wir betrieben haben, um dafür extra Züge zu kaufen, ist also schon gewaltig. Das müssen wir auch einmal ganz deutlich sagen.
Wir geben da viel Geld für eine Strecke aus, die dann doch mit 387 Personen am Tag nicht unbedingt zu den am stärksten befahrenen Strecken gehört.
Wir werden, trotz der nicht ganz unberechtigten Kritik des Kollegen Dürbrook, dem Antrag zustimmen. Weil ich überhaupt nichts dagegen habe, dass man natürlich jetzt mit Dänemark darüber verhandeln muss, wie man aus diesem Desaster etwas Besseres macht. Dann gucken wir mal, dass wir mindestens mal bis Fredericia kommen.
Nach Kopenhagen kommen wir nicht mehr, aber bis nach Fredericia zu kommen, das ist allemal richtig. Und der Kollege Dürbrook hat natürlich insoweit völlig recht, dass die Landesregierung an der Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung überhaupt nichts sicherstellt, weil das die Vorhabenträger tun oder aber eben diejenigen, die schon an der Fehmarnbeltquerung bauen - oder an der Fahrmarnsundquerung eben auch nicht. Das stimmt alles.
Auf der anderen Seite sind die Gespräche mit Dänemark über die Frage, wie die Grenzen überschritten werden können, eben notwendig. Deshalb unterstütze ich auch den Antrag, weil es im Ergebnis richtig ist. Wir sollten hier aber nur nicht so tun, als ob die Landesregierung maßlos daran arbeitet, die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelts sicherzustellen.
Der letzte Punkt, den die CDU noch mit hineingebracht hat, ,wir sollten auch nach Padborg schauen‘ - also von Hamburg nach Padborg -, hat mit dem Thema selbst eigentlich nichts zu tun. Es ist aber eine wichtige Verbindung in unserem Lande. Deshalb bin ich immer dafür, dass man darüber redet. Die Aussichten auf Erfolg sind aber vermutlich gering. Daher wünsche ich viel Spaß. Denn im Verhältnis zu den anderen Strecken, die in Deutschland zur Sanierung ausgewählt wurden, handelt es sich um eine doch nur wenig befahrene Strecke. Aber die Bemühungen sollten wir auf jeden Fall unternehmen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
 
  Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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