Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 10 – Grenzüberschreitender Schienenpersonennahver- kehr auch in Zukunft sicherstellen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Nelly Waldeck: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 309.23 / 12.10.2023

Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht einen grenzüberschreitenden Nahverkehr
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
im echten Norden Politik zu machen, hat einige Besonderheiten: Wir haben das Meer vor dem Landtag, wir diskutieren über Fischbrötchen, Krabben, Wölfe und Schweinswale im Plenum und ein relevanter Teil der Landesfläche ist Grenzregion Dänemarks.
Diese Grenzregionen so gut es geht zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass es sich möglichst nicht nach einer Grenze anfühlt, ist unsere politische Aufgabe und ein gutes Verkehrssystem, dass die Länder miteinander verbindet dazu eigentlich das nahelie- gendste Mittel.
Doch gerade im öffentlichen Verkehr ist dieses so naheliegende Mittel immer wieder eine Herausforderung. Bahnverbindungen müssen mit zwei Ländern abgestimmt werden, Ti- ckets gelten nur für eine Region oder Halte an der Grenze werden von Fernverkehrsbe- treibern nicht eingeplant.
Ein Erfolg möchte ich an dieser Stelle jedoch nicht unerwähnt lassen: Dass das Deutsch- landticket direkt auch Gültigkeit bis in die Grenzregionen erlangt hat, ist mal gut gelungen und ich kenne viele Personen, die von dieser Gültigkeit sehr profitieren!
Einer der entscheidenden Aspekte für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist aber, dass beide Seiten an einem Strang ziehen. Diesen Willen kann man Dänemarks Regie- rung schlicht nicht zusprechen, als entschieden wurde, den Nahverkehr so umzustruktu- rieren, dass die dänischen Nahverkehrszüge künftig nicht mehr in Schleswig-Holstein fahren können. Diese Entscheidung hinterlässt gravierende Folgen für unseren Nahver- kehr und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Seite 1 von 2 Es ist gut, dass inzwischen ein Kompromiss gefunden werden konnte und die schleswig- holsteinischen Züge nun weiter bis Tinglev fahren können. Mehr als das ist es aber nicht: Ein Minimalkompromiss. Tinglev ist weder Verkehrsknoten noch Wunschhaltepunkt vieler Fahrgäste.
Die Neustrukturierung bedeutet mehr Umsteigen und längere Wartezeiten. Wir wollen, dass es schnelle und attraktive Verbindungen nach Dänemark gibt. Dazu bedarf es einer direkten Verbindung, und zwar an die Orte, an denen auch mehr Fahrgastpotential exis- tiert. Dafür wollen wir uns aus Schleswig-Holstein weiter einsetzen und hoffen, dass es Dänemark gleichtut.
Mit dem Bau der Fehmarnbeltquerung erhält Schleswig-Holstein nun eine zweite Grenz- region. Doch inwieweit dort grenzüberschreitendes Zusammenleben und Arbeiten statt- finden wird, hängt im Kern auch von der Frage ab, wie schnell und günstig es ist, zwi- schen den Ländern hin- und herzufahren. Deswegen ist es wichtig, frühzeitig über Nah- verkehrsangebote zwischen den Ländern zu sprechen. Auch dazu bitten wir die Landes- regierung heute.
Es muss aber auch klar sein, dass bei diesen Gesprächen noch viele entscheidende Faktoren offen sind. Dazu zählt die Frage, ob es nachher exorbitant hohe Trassengebüh- ren gibt, um den Tunnel zu refinanzieren, ob die Bahnstrecke auf deutscher Seite bis dahin fertig ist und welche Haltepunkte sie haben wird, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Es ist wichtig, dass bereits Gespräche stattfinden, aber bis sie zum Abschluss kommen, dem müssen wir uns im Klaren sein, braucht es noch einige Informationen. Und bei aller Freude über eine potenziell neue Grenzregion dürfen wir den Bahnverkehr in der alten Grenzregion nicht vergessen.
Bislang sieht es so aus, als würde durch die neue Bahnstrecke nicht zusätzlicher Fern- verkehr geschaffen, sondern bestehender von der alten auf die neue Trasse verlagert. Grenzüberschreitender Fernverkehr, Nachtzüge - alle Erfolge der Jütlandroute werden aktuell geplant, ab 2029 über die Fehmarnbeltroute abzuwickeln.
Die Konsequenz wäre eine deutliche Abnahme der Bahnverbindungen über Flensburg nach Dänemark. Und das erste deutliche Zeichen dieser Planung ist, dass Hamburg- Padborg nicht im Ausbau und Sanierungsplan des Bundes vorkommt.
Insofern hängt diese Forderung sehr eng mit dem grenzüberschreitenden Schienenver- kehr zusammen. Und es geht noch weiter: Wenn wir Fernverkehrshalte auf dieser Stre- cke im Grenzbereich realisieren wollen, brauchen wir vor Allem Fahrtzeitgewinne und Kapazität auf der Strecke. Und diese gibt es auf der Strecke von Hamburg nach Flens- burg ganz deutlich zu erreichen.
Deswegen sollten wir die Vernachlässigung der Jütlandroute in der Form als Schleswig- Holstein nicht hinnehmen. Ich möchte, dass die Fehmarnbeltquerung zusätzliche Bahn- verbindungen schafft und nicht durch Verlagerung bestehender Verkehre andere Regio- nen abhängt. Auch dieses Signal sollten wir in den kommenden Jahren gemeinsam und deutlich senden.
Vielen Dank. ***
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