Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12. Oktober 2023
Martin Habersaat: Klare Standards und nicht ein Kessel Buntes TOP 30: Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein weiterentwickeln (Drs. 20/1477, ÄndA 20/1514)
„Zur Debatte um die Zukunft der Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Jugendberufsagenturen sind eine gute Idee, wenn man junge Menschen dabei unterstützen möchte, den Übergang von der Schule in den Beruf zu begleiten. Deshalb hat Berufsbildungsministerin Britta Ernst in der Küstenkoalition die ersten Schritte dahin gemacht, dem guten Hamburger Vorbild zu folgen. 2015 wurde die erste JBA in Schleswig-Holstein in Neumünster eröffnet. Deshalb gab es weitere Schritte in der letzten Legislaturperiode und muss solche auch in dieser geben.
Als ich vor einem Jahr Standards für die Jugendberufsagenturen gefordert habe (Drucksache 20/363), konnten sich CDU und Grüne dazu noch nicht durchringen. Sie beantragtem stattdessen, die Landesregierung möge einen Fachtag durchführen, der zum Zeitpunkt der Antragsstellung längst in Planung war. Am 11. September 2023 hat der Fachtag nun stattgefunden und heute gehen Sie den nächsten Schritt, der wirklich ein Schritt ist und das will ich ausdrücklich würdigen: ‚Der Landtag bittet die Landesregierung, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren (auch allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen) einen Qualitätsrahmen mit Standards zur rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit für alle Jugendberufsagenturen zu entwickeln.‘ Das ist gut. Und wichtig. Und dringend. Ein Ergebnis des Fachtages war nämlich, dass ein Kessel Bundes nicht reicht. Wo Jugendberufsagentur draufsteht, sollten auch gewisse Standards drin sein. Und es ist keine kleine Aufgabe. Dafür wird es regelrecht einen Arbeitsausschuss von Land und Kommunen brauchen. So einen Ausschuss gab es schon einmal. Er tagte das erste Mal am 30. Juli 2014. Und das bisher letzte Mal im November 2021. Was ist seit dem November 2021 passiert? Seit Mai 2022 ist nun Bildungsministerin Prien zuständig und wir müssen erleben, dass es dem Arbeitsausschuss so geht wie der AG Ganztag oder dem Runden Tisch Inklusion. Die



1 existieren zwar irgendwie, aber wenn sie sich einmal im Jahr treffen, können sich die Teilnehmer*innen schon glücklich schätzen. Drei Änderungen an ihrem Antrag würden wir uns wünschen: 1. Der Fach- und Vernetzungstag war gut. Sie wollen ihn jährlich. Aber warum erst ab 2025 und nicht schon im nächsten Jahr? 2. Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Bürgergeldempfänger*innen unter 25 Jahren weiterhin über die Jobcenter zu betreuen. Der übliche Tritt nach Berlin kann entfallen. 3. Dafür wollen wir einen neuen vierten Punkt, der sich physische JBAs im Land wünscht. Stormarn fehlt noch völlig. Anderswo geht es nur virtuell zu. Da ist mehr erforderlich. 4. Hamburg hat sich entschieden, die Altersobergrenze von 25 aufzuheben, weil die JBA auch Älteren helfen kann. Wenn das in Hamburg ein Erfolg ist, sollten wir das auch in Schleswig-Holstein versuchen. Dass es funktionierende Arbeitsstrukturen dafür braucht, ist offensichtlich. Der Arbeitsausschuss muss regelmäßig tagen und die Standards erarbeiten.
Außerdem braucht es eine Schüler-ID – im Koalitionsvertrag steht sie immerhin schon.
Wir brauchen Standards für die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. Aber rechtskreisübergreifendes Arbeiten muss auch zwischen Sozial- und Bildungsministerium ins Laufen kommen. Momentan liegen im Graben zwischen den beiden Häusern schon die Schulpflicht für Jugendliche in Betreuungseinrichtungen, die Arbeitssicherheit für Lehrkräfte und vor allem der Übergang von der Kita in die Grundschule mit der möglichen Einführung von Perspektivkitas.
Wir müssen mit unseren Jugendberufsagenturen jetzt qualitativ auf die nächste Stufe kommen. Das sage nicht nur ich, das sagte auch die Bildungsministerin beim Fachtag. Auf geht’s!“



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