Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 12. Oktober 2023
Thomas Losse-Müller: Ein Landtagsantrag den kein Schwein mehr braucht! TOP 7: Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive geben (Drs. 20/1175)
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede unsere Auffassung zu ihrem Antrag kurz mit einem Satz zusammenfassen. Ich bleibe dabei auch zu 100% beim Thema: Ein Landtagsantrag den kein Schwein mehr braucht!
Ich will Ihnen zugutehalten, dass er bereits mehrfach geschoben wurde und Sie eventuell einfach nicht auf dem neuesten Stand sind. Sie fordern fast im Wortlaut das, was im Änderungs- und Entschließungsantrag auf Bundesebene steht. Schön wären ja mal ein paar neue eigene Ideen Ihrerseits und Maßnahmen, die Sie auf Landesebene anpacken wollen. Aber auch da bitten Sie lediglich die Landesregierung sich einzusetzen und ich zitiere:
"Die Arbeit des ministeriumsübergreifenden Arbeitskreises zur schnellen und abgestimmten Umsetzung der Vorgaben, insbesondere in den Bereichen des Bau-, Emissions- und Immissionsschutzes zu intensivieren und im Ausschuss zu berichten".
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich wirklich, was sie glauben, was Ihr Minister den lieben langen Tag so macht, dass Sie ihm ständig solche Anträge bescheren müssen. Sowohl im Bundesrat, im Ausschuss, auf der AMK und in vielen Gesprächsrunden wurde und wird das doch alles bereits gemacht. Und brauchen Sie wirklich einen Landtagsantrag damit der Landwirtschaftsminister Ihnen das berichtet. Das lässt tief blicken. Sie können das Thema doch auch einfach selbst auf die Tagesordnung des Umwelt- und Agrarausschusses setzen. Der Ausschussvorsitzende Heiner Rickers wird Ihnen da sicher gerne behilflich sein. Ständig beantragen Sie hier Dinge, die schon längst in Arbeit sind und tun so, als wenn das ohne Ihren Antrag nicht laufen würde. Vielleicht bekommen Sie ein Fleißsternchen, wenn Sie in jeder Tagung einen Antrag vorlegen. Noch schöner wäre es, er würde auch Sinn machen. Dann gibt es vielleicht sogar einen Schweinchenstempel.



1 Liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich befindet sich der Umbau der Tierhaltung in der Umsetzung. Eine notwendige und sicher keine einfache Aufgabe. Wir brauchen, wie es richtig im Entschließungsantrag der Koalition auf Bundesebene heißt, eine klima-, umwelt- und tiergerechte sowie ökonomisch tragfähige Tierhaltung. Das ist auch genau das, was unsere Betriebe in Schleswig-Holstein brauchen. Und dafür ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig: Wie z.B. das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und bau- und immissionsschutzrechtliche Veränderungen, die diesen notwendigen Weg möglich machen. Wir müssen sowohl den Verbraucher:innen die notwendige Transparenz bieten, als auch den tierhaltenden Betrieben Planungssicherheit. Dazu werden auf Bundesebene etliche Maßnahmen auf den Weg gebracht und mit den Ländern bereits diskutiert und konkretisiert. Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wurden dazu 10 Punkte formuliert. Dies soll natürlich den tierhaltenden Betrieben helfen, gleichzeitig dem Tierwohl dienen und eine Zukunftsperspektive bieten. Eine dauerhafte Finanzierung soll ebenfalls sichergestellt werden, da besteht Einigkeit, noch nicht klar ist, in welcher Form. Da werden wir uns natürlich einbringen können und müssen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend bleibt nochmals zu sagen, dass Ihr Antrag viel zu spät kommt. Wir können ihn aber gerne trotzdem im Ausschuss diskutieren. Wir verschließen uns einer Debatte nicht. Schließlich ist das ein wichtiges Thema.
Wenn Sie in der Sache abstimmen wollen, werden wir den Antrag jedoch ablehnen. Das haben wir hinreichend begründet.“



2