Schweinehaltung | 12.10.2023 | Nr. 354/23
Rixa Kleinschmit: TOP 7: Die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein braucht eine Zukunftsperspektive Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein hat sehr harte Jahre hinter sich. Durch verschiedene Einflüsse, wie z. B. die Veränderung der Ess- und Kochgewohnheiten während Corona und die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest, sind die Preise für Schweinefleisch in den Jahren zwischen 2020 und 2022 ins bodenlose gefallen. Einige Betriebe haben in und nach diesen Jahren temporär nicht mehr aufgestallt. Viele Betriebe aber, haben die Schweinehaltung komplett eingestellt. Und dieser Schritt ist endgültig, unwiederbringlich.
Dadurch ist die Zahl der schweinehaltenden Betriebe massiv gesunken. Vergleicht man heute mit vor zehn Jahren, hat sich die Zahl nahezu halbiert. Die Gründe für diesen letzten, finalen Schritt der Betriebsaufgabe liegen aber nicht nur auf der Einkommensseite. Schwer lasten auf der ganzen Branche die unklaren, unsicheren Rahmenbedingungen.
Seit vielen Jahren wird über die Zukunft der Tierhaltung und insbesondere der Schweinehaltung diskutiert. Es gab viele gute, sinnvolle Ansätze, einen breiten Konsens über Nutzer- und Schützergruppen. Insbesondere die Ziele der Borchert- Kommission haben den Betrieben wirklich Hoffnung gemacht. Das hat viel Kraft, viel Zeit und viele Nerven bei allen Beteiligten gekostet.
Und jetzt? Jetzt muss es umgesetzt werden. Und jetzt? Jetzt kommt nichts oder wenig. Oder die Pläne landen in der Schublade. Oder es wird auf Zeit gespielt. Oder die zugesagten Gelder werden in großem Maße gekürzt oder ganz vakant gestellt.
Die Dramatik dieser Entwicklung zeigt sich nicht nur in der Verunsicherung der Betriebe, sondern wird durch die Niederlegung der Arbeit der Borchert-Kommission Ende August dieses Jahres deutlich. Dies ist ein Armutszeugnis! Es kann nicht sein, dass ein Betrieb, der Umbaumaßnahmen zugunsten des Tierwohles plant, nicht weiß, wie er dies planungssicher machen kann. Ob der Stall, so wie er heute genehmigt wird, in zehn Jahren überhaupt noch betrieben werden kann. Ob die vermeintlich

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de „kleine“ Maßnahme zugunsten von mehr Tierwohl ein großes Genehmigungsverfahren, dass den gesamten Standort in Frage stellt, nach sich zieht.
Damit die Betriebe mit den Zielkonflikten der verschiedenen Themengebiete nicht allein gelassen werden, müssen die betroffenen Rechtsgebiete, wie Bau- und Immissionsschutzrecht mit dem Anspruch ans Tierwohl zusammen gedacht und Ressort übergreifend noch enger abgestimmt werden. Ein erster Schritt in Richtung Transparenz der Haltungssysteme ist die Einführung der Haltungskennzeichnung. Leider ist diese absolut nicht weitgehend genug, da sie zurzeit nur das Frischfleisch aus der Schweinemast betrifft. Damit es zu keiner weiteren Wettbewerbsverzerrung kommt, ist es notwendig, auch schnellstmöglich die anderen Produktgruppen, Tierarten, sowie verarbeitete Produkte und Importprodukte zu erfassen.
In diesem Zusammenhang sehen wir die ersten Entwürfe zur geplanten Förderung von investiven und laufenden Maßnahmen für Tierwohlverbesserungen. Grundsätzlich gut - aber mit vielen Kritikgründen und Fragezeichen, wie z.B. den engen Bestandsobergrenzen. Warum sollen die laufenden Mehrkosten nur bis zu einer gewissen Anzahl von Tieren im Stall gefördert werden? Dadurch verwässert sich die Förderung und reduziert die Möglichkeit von Tierwohlmaßnahmen für große Bestände massiv. Außerdem ist immer noch nicht klar, wie groß die Gesamtförderung sein wird. Vor dem Hintergrund das Stallbaumaßnahmen nicht von heute auf morgen entschieden, geplant und beantragt werden und Förderungen in diesem langen Prozess eine wichtige Rolle spielen, hat dies nichts mit Planungssicherheit zu tun.
Sie merken, dieses Thema hat viele Aspekte und ich bitte alle, sich für den Fortbestand der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein einzusetzen. Unsere Betriebe machen einen sehr guten Job und sie haben es verdient, dass sie die Planungssicherheit und Wertschätzung bekommen, die sie verdient haben.



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