Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Oktober 2023
Marc Timmer: Noch sehr viel Luft nach oben TOP 9A: Taten statt Worte: Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude (Drs. 20/1377, Drs. 20/1415)
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
über Photovoltaik auf den Dächern der Landesliegenschaften wurde hier schon oft diskutiert. Leider hat sich seitdem fast nichts getan. Die Antworten auf die Kleine Anfrage der FDP haben das schonungslos offengelegt. 43 PV-Anlagen auf 981 landeseigenen Gebäuden – das ist wirklich jämmerlich.
Dabei steht die Vorbildfunktion nicht nur im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes. Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Nutzung von Photovoltaik bei den Landesliegenschaften sowohl bei Neubauten und Sanierungsvorhaben als auch im Bestand zum Standard werden soll. Ich würde sagen: da ist noch sehr viel Luft nach oben! Danke daher an die FDP, die ein weiteres Mal auf dieses Versäumnis hinweist.
Und was machen Sie, liebe regierungstragenden Fraktionen? Sie legen uns einen wachsweichen Alternativantrag vor, der vortäuschen soll, Sie hätten in diesem Bereich etwas erreicht. Hier erkenne ich ein wiederkehrendes Muster. Es ist eines der typischen Ablenkungsmanöver. Eine Reflexion der eigenen Verantwortlichkeit findet leider nicht statt. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, die Gründe für den unzureichenden Solarausbau darzulegen.
Wir können aber nicht nur anderen Vorschriften machen und selbst nicht mitziehen. Deshalb sollten wir jetzt zügig und pragmatisch vorangehen. Ich glaube, das erwarten die Leute.
Im Alternativantrag ist von umfangreichen gebäudebezogenen Maßnahmen die Rede. Tatsächlich heißt es auf der Seite des Finanzministeriums: „Mit dem laufenden Sonderprogramm "Energetische Modernisierung in Landesliegenschaften" (EMiL), dem IMPULS-


1 Programm und der Einzelstrategie "Bauen und Bewirtschaftung von Landesliegenschaften" hat das Land im Berichtszeitraum (2020 und 2021) rund 17 Millionen Euro in die energetische Sanierung und Modernisierung investiert.“
Die 17 Millionen sind, das haben Sie selbst gemerkt, wenig. Sie haben deshalb EMiL um 185 Millionen aufgestockt. EMiL läuft bis 2030. Aber einen wirklichen Aufschluss, wo wir bei der energetischen Sanierung der Liegenschaften stehen und was das kosten wird, gibt der Infrastrukturbericht 2022 nicht. Sie wissen es nicht. Das ist bitter. Fangen Sie doch mal genau dort an. Die Feststellung ist übrigens nicht neu, ich empfehle die Lektüre der Bemerkungen des Landesrechnungshofes aus diesem Jahr.
Wir halten fest: Ähnlich wie beim PV-Zubau wird die Landesregierung seiner Vorbildfunktion auch bei der energetischen Sanierung nicht gerecht.
Mir ist schleierhaft, wie Sie die die Finanzierungslücke in den Griff bekommen wollen. Sie rennen den gesetzlich normierten Zielen in weitem Abstand hinterher. Das zeigt dieses Thema besonders anschaulich. Dabei gäbe es gerade beim PV-Zubau gute Möglichkeiten. Denn PV- Anlagen rechnen sich. Der erzeugte Strom kann in den Büros, Kantinen etc. gleich genutzt werden. Da der Strom für Licht, Computer etc. in erster Linie tagsüber gebraucht wird, ist der Eigenverbrauch hoch und die Anlagen amortisieren sich schnell. Es handelt sich also um grundsätzlich wirtschaftliche Projekte. Und genau deshalb können auch Fremdmittel zum Einsatz kommen, die aus den ersparten Energiekosten über die Zeit getilgt werden. Dies muss maßgeblich sein. Dies belastet den Haushalt nicht. Hierbei sind auch weniger wirtschaftlichere Projekte mit wirtschaftlichen Projekten zu poolen und entsprechend auszugleichen. Die Finanzierungsfrage löst sich dann fast von alleine. Bitte legen Sie also projektbezogene Daten vor: Welche Dächer werden wann auf Geeignetheit geprüft sein? Welche Projekte rechnen sich über welchen Zeitraum? Inwiefern prüft und steuert die politische Ebene? Sind die Planungstools zwischen GMSH und politischer Verwaltung aufeinander abgestimmt? Gibt es eine Art Steuerungsausschuss zu dem Solarausbau-Projekt, der entscheidet, wenn es hakt, der unterstützt und den Zeitplan nachhält? Wenn ja, wer sitzt in diesem Steuerungsgremium von politischer Seite?
Über Antworten von der Ministerin auf diese Fragen würde ich mich sehr freuen. In jedem Fall rege ich an, das Thema im Ausschuss näher zu beleuchten. Ich sehe hier deutlichen Handlungsbedarf. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“



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