Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Oktober 2023
Beate Raudies: Die Verwendung der Mittel für bestimmte Zwecke ist durch Gesetze zu regeln TOP 5: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur (Drs. 20/1463)
„Heute geht es nicht um das Für und Wider der Elbvertiefung. Es geht auch nicht um die Grenzen des Wachstums für den Hamburger Hafen oder den Welthandel. Heute geht um die Verwendung von Geld, dass die Freie und Hansestadt Hamburg in diesem Zusammenhang freiwillig an das Land SH zahlt. Das tut die FHH bereits seit 2016. Die damals zwischen den Landesregierungen geschlossenen Vereinbarung sah vor, dass Geld an die Nationalpark- Stiftung SH fließt, um Projekte in und um den Nationalpark Wattenmeer zu fördern.
Ein Deal vorbei am Landtag, dem Haushaltsgeber, der keinen Zugriff auf die Mittel hatte. Fast 50 Mio. Euro sind an die Nationalparkstiftung geflossen, nur wenig wurde für Förderprojekte verausgabt. In 2020 hat der Landesrechnungshof dieses Verfahren zu Recht beanstandet. Und alle Fraktionen waren sich einig, dass so ein Verfahren künftig nicht mehr vorkommen solle.
Zitat aus TOP 48 der Sammeldrucksache 19/3017 vom 18. Mai 2021, die einstimmig beschlossen wurde: „Einnahmen aus dem Hamburger Baggergut gehören in den Landeshaushalt Der Finanzausschuss teilt die Feststellungen des Landesrechnungshofs. Er bittet das MELUND bis zum 30. September 2021 um einen Entscheidungsvorschlag, wie die Zahlungen aus künftigen Vereinbarungen mit Hamburg unter Wahrung der Kontroll- und Entscheidungsrechte des Parlaments über den Landeshaushalt vereinnahmt und verwendet werden können." Dem kommt die Landesregierung mit den heutigen Gesetzentwurf nach. So weit, so gut!
Und ein Glücksfall für Schwarz-Grün, denn damit steht Geld zur Verfügung für diverse Wunschprojekte. Aber welche sollen das sein? Der Gesetzestext ist da wenig hilfreich, heißt es doch nur kurz: „Das Sondervermögen dient der nachhaltigen Finanzierung von Vorhaben für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und der grün-blauen Infrastruktur, insbesondere der


1 Biodiversitätsstrategie. Die Vorhaben sollen wegen des dortigen Eingriffs in den Natur- und Wasserhaushalt insbesondere an der Westküste umgesetzt werden.“ Was in der Biodiversitätsstrategie steht, wissen wir. Dass diese von Anfang an nicht mit ausreichend Geld ausgestattet ist, sagt Ihnen meine Kollegin Sandra Redmann seit zwei Jahren. Da kommt das Geld aus Hamburg jetzt gerade recht! Aber was sind denn bitteschön Maßnahmen im Bereich der „grün-blauen Infrastruktur“? Die Beispiele, die Sie im Gesetzentwurf aufzählen, dienen mehr der Verwirrung als der Erklärung. Gut, dass SSW und FDP in ihrem Änderungsantrag das Thema der Investitionen in unsere Häfen aufgreifen. Auch für den Ostseeschutz werden wir Geld brauchen, nachdem die CDU den Nationalpark ja nun endgültig beerdigt hat. Das hängt zwar auf den ersten Blick nicht unbedingt mit dem Elbsediment zusammen. Global betrachtet, die Herr Goldschmidt das aber immer betont, sehr wohl.
Was mich aber am meisten stört: Laut Gesetzentwurf sollen die in Tz. 12 des gemeinsamen Eckpunktepapiers vereinbarten 5 Euro je Tonne Baggergut in das Sondervermögen fließen. Die Hamburg Port Authority zahlt aber 7 Euro pro Tonne. Wieso fließt nicht der gesamte Betrag ins Sondervermögen?
Da ist nach unserer Auffassung ein klarer Verstoß gegen den vorhin zitierten Landtagsbeschluss!
Die Verwendung der Mittel für bestimmte Zwecke ist durch Gesetz zu regeln, und nicht durch eine Vereinbarung der Landesregierungen. Sonst fließen wieder Mittel am Landeshaushalt und am Parlament vorbei. Sollen da schwarze, Verzeihung, schwarz-grüne Kassen für die Ministerien geschaffen werden? Darüber sollten wir im Finanzausschuss ausführlich beraten.“



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