11.10.2023 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 5 "Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur" In seiner Rede zu TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die gute Nachricht zuerst: Die so genannten Schlickgelder sollen über ein Sondervermögen verteilt werden und die Landesregierung hat es tatsächlich ein halbes Jahr nach der Vereinbarung mit Hamburg geschafft, einen Gesetzentwurf zu erstellen. Das ist nahezu rasant. Und da kommen wir auch schon zur schlechten Nachricht: Offenbar war das Verfahren für die CDU-Vertreter in der Landesregierung zu rasant, denn sie haben sich komplett von den Grünen über den Tisch bzw. durch den Schlick ziehen lassen. Einzig Projekte des MEKUN sollen profitieren und zugleich soll ein erheblich zusätzlicher Personalaufwand ebenfalls aus dem Sondervermögen finanziert werden. Nach Luxus-Ottern und neuen Rangern die niemand braucht, folgt also nun der nächste Streich aus dem Hause Goldschmidt.
Im Juni hatte ich es hier im Plenum schon gesagt: ‚Sie sollten es sich nicht zu einfach machen und die Schlickgelder heimlich, still und leise vollständig in die Biodiversitätsstrategie umleiten.‘ Immerhin wird die Fischerei jetzt zwar erwähnt, aber auch hier steckt der Teufel im Detail: Es geht laut Gesetzentwurf um eine ‚schutzgebietsverträglichere Ausgestaltung der Krabben- und Küstenfischerei‘. Noch schutzgebietsverträglicher also? Was genau die Vorstellungen des MEKUN und auch des MLLEV sind, können wir dann ja nochmal im Ausschuss erläutert bekommen. Ich tippe, wir werden hier unterschiedliche Aussagen hören.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung lässt sich ziemlich einfach zusammenfassen: Das Sondervermögen soll das Umweltministerium finanziell absichern. Kein Wort von Daseinsvorsorge. Kein Wort von anderen Ministerien. Kein Wort von anderen möglichen Antragstellern oder Vorhabenträgern. Und genau das ist der große Fehler, der dazu führen wird, dass sich eigentlich gar nichts ändern zum bestehenden Verfahren über die Nationalparkstiftung. CDU und Grüne setzen hier Akzeptanz aufs Spiel und schon die Anhörung im Ausschuss wird zeigen, dass der Widerstand groß sein wird!
Als Serviceopposition helfen SSW und FDP hier aber gerne. Unser Änderungsantrag greift genau das eben Erwähnte auf. Das Geld aus dem Sondervermögen soll eben nicht in Tobias Goldschmidts Lieblingsprojekte, sondern in die Zukunft Schleswig-Holsteins investiert werden. Dazu gehört auch, dass nicht nur in die ökologische, sondern auch in die wirtschaftliche Weiterentwicklung und die Erreichbarkeit unserer Häfen investiert wird. Auch das Verkehrsministerium soll über die Mittelvergabe mitentscheiden können. Zudem sollen neben dem Land Schleswig-Holstein auch die Kreise und kommunalen Gebietskörperschaften sowie von ihnen getragene Organisationen Antragsteller und Vorhabenträger für Maßnahmen nach Paragraf 2 werden können.
Ich bitte um Ausschussüberweisung, freue mich auf die Anhörung und gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Gesetz kommen. Schlammschlachten nützen hier nichts, ebenso wenig wie die Außerachtlassung der Häfen, des Verkehrsministeriums und der Vorhabenträger von der Westküste.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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