Presseinformation Kiel, den 11.10.2023

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 5 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur Drs. 20/1463; 20/1490
„Wenn wir wollen, dass sich eine starke, zukunftsweisende grün-blaue Infrastruktur bei uns entwickelt, die sowohl ökonomische als auch ökologische als auch touristische Zielvorgaben erreicht, dann müssen wir in unsere landeseigenen Häfen investieren. Entsprechend sollten die Mittel aus diesem Sondervermögen eingesetzt werden – und entsprechend haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Gesetzentwurf um pragmatische Investitionsmöglichkeiten ergänzen würde.“
Der Weg hin zu diesem Sondervermögen war ja wahrlich etwas holprig, aber nun liegt uns endlich dieser Gesetzentwurf zum künftigen Management des sogenannten „Schlickgeldes“ aus der entsprechenden Vereinbarung mit Hamburg vor. Den Fokus möchte die Landesregierung dabei auf die Finanzierung von Vorhaben für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, also wie bisher, sowie auf die Finanzierung der sogenannten grün-blauen Infrastruktur, und dabei insbesondere der Biodiversitätsstrategie, legen.
Als SSW unterstützen wir diese ökologische Ausrichtung grundsätzlich, allerdings bietet sich gerade zur Verausgabung dieses Sondervermögen eine clevere und gleichberechtigte Kombination ökologischer wie wirtschaftlicher Zielsetzungen regelrecht an. Wir vom SSW würden den Fokus nämlich auch auf den nachhaltigen und zukunftsweisenden Ausbau unserer landeseigenen Häfen legen wollen – entsprechend haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Gesetzentwurf um pragmatische Investitionsmöglichkeiten ergänzen würde.
Die Themen Hafenschlick und Schlickgeld beschäftigen uns ja seit Langem in regelmäßigen Abständen und insbesondere im Finanzausschuss kam es zuletzt im Zuge der neuen Verhandlungen mit Hamburg ja wiederholt zu intensiven Diskussionen. Wieder und wieder haben auch wir vom SSW moniert, dass die Schlickgelder aus Hamburg am Landeshaushalt vorbei in die
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Nationalparkstiftung fließen – ohne gebotene Transparenz, ohne gebotene Kontrolle und trotz einer deutlich vorteilhafteren Alternativverwendung. Wir haben immer dafür geworben, dass das Notwendige mit dem Praktischen verbunden werden sollte, sprich: Die Schlickgelder sollten transparent in ein eigenes Sondervermögen fließen, woraus dann wiederum insbesondere in die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen investiert werden sollte. So würde der reguläre Landeshaushalt entlastet und trotzdem kämen wir in puncto Sanierungsstau und Weiterentwicklung unserer Häfen endlich in großen Schritten voran. Das ist bitter nötig und sowohl in ökologischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht im ureigensten Interesse Schleswig-Holsteins. Investitionen in unsere Häfen sind Investitionen in unsere Daseinsvorsorge und stehen nicht im Widerspruch zu ökologischen Maßnahmen. Denn ohne eine funktionierende Hafeninfrastruktur, können auch die ökologischen Maßnahmen im Wattenmeer nicht gemanaged werden.
Ich hebe an dieser Stelle natürlich mal wieder unsere Westküstenhäfen in Husum und Büsum hervor: Gerade diese beiden landeseigenen Häfen benötigen dringend Gelder für diverse Ausbauarbeiten und den Betrieb; und bringen im Gegenzug ja auch wieder viel Geld ein. Dabei sind die Potenziale ja noch längst nicht ausgeschöpft: So soll Büsum die Hafenanbindung unter anderem für Northvolt werden. Und Husum bietet sich immer noch an für die Versorgung im Offshore Bereich, für Schiffsreparaturen und für die Anlandung des Hamburger Hafenschlicks, sobald dieser endlich für Küstenschutzmaßnahmen genutzt werden kann. Aber um diese Visionen realisieren zu können, müssen eben entsprechend Gelder in die Hand genommen werden. Die Bedarfe an Ausbaggerungen, Sanierung von Kaianlagen, Verbesserung der Erreichbarkeit von Land und von See aus sind bei beiden Häfen immens. Wenn wir also wollen, dass die landeseigenen Häfen weiterhin für die Versorgung des Landes zur Verfügung stehen sollen, und wenn wir wollen, dass sich eine starke, zukunftsweisende Hafeninfrastruktur bei uns entwickelt, die sowohl ökonomische, ökologische und touristische Zielvorgaben erreicht, dann müssen wir in unser Eigentum dort investieren. Entsprechend sollten die Mittel aus diesem Sondervermögen eingesetzt werden. Denn insbesondere unsere Häfen sind doch echte grün-blaue Infrastruktur, die zudem sogar schon uns gehört und die einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes markiert.
Abschließend sei nun auch noch einmal erwähnt, dass auch wir gespannt die Vorstellung der „Nationalen Hafenstrategie“ auf Bundesebene erwarten und natürlich darauf hoffen, dass die Häfen in Schleswig-Holstein endlich die Aufmerksamkeit und Mittelzuweisungen vom Bund erhalten werden, die sie verdienen und benötigen. Darüber werden wir am Freitag noch ausführlicher debattieren. Parallel bringen wir auf Landesebene nun dieses Schlickgeld- Sondervermögen auf den Weg. Stimmen Sie wie gesagt vorher gern noch unserem Änderungsantrag zu – die Opposition wurde schließlich stets eingeladen, sich an der konkreten Ausgestaltung dieses Sondervermögen-Gesetzes zu beteiligen – und dann wird dieses Sondervermögen künftig richtig etwas bewegen können in puncto Daseinsvorsorge, Zukunftsfähigkeit unserer Häfen sowie Biodiversität hier in Schleswig-Holstein.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/ 3