Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 5 – Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfrak- Landeshaus tion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Silke Backsen: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 295.23 / 11.10.2023


Eingriffe in die Natur müssen ausgeglichen werden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Errichtung eines Sonder- vermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur hat eine gemeinsame Eckpunktevereinbarung als Grundlage, die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein Anfang April 2023 geschlossen wurde.
Für die künftige Verbringung von Sedimenten in Gebiete Schleswig-Holsteins ist beabsich- tigt, die erwarteten Zahlungen in ein neu zu schaffendes Sondervermögen fließen zu las- sen. Diese Verbringung von Sedimenten aus der Elbe und dem Hamburger Hafen erfolgt bereits seit vielen Jahren in einem sogenannten Schlickfallgebiet circa 6,5 Meilen vor Hel- goland, bei der Tonne E3.
Dieser Eingriff in die Natur muss entsprechend den Naturschutzgesetzen ausgeglichen wer- den, man macht dies üblicherweise durch eine Wiederherstellung des Ökosystems oder aber durch Ersatzmaßnahmen.
Und genau dies ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geplant. Genau dafür wird das Sondervermögen gebildet. Zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen, beispielsweise im Bereich der grün-blauen Infrastruktur, zum Ausbau und Aufwertung des Biotopverbun- des, zur Stärkung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, zur Durchfüh- rung von Maßnahmen unserer „Strategie Kurs Natur 2030“, aber auch zum Beispiel für eine ökologische Weiterentwicklung unserer Häfen.
Die grün-blaue Infrastruktur definiert das Netzwerk natürlicher und naturnaher Lebensräume in Schleswig-Holstein und dies wollen wir unterstützen, ausbauen und eine Verbesserung unserer Ökosystemen herbeiführen. Seite 1 von 2 Die Strategie „Kurs Natur 2030“ ist die gemeinsam beschlossene Biodiversitätsstrategie des Landes, die wir auch gemeinsam umsetzen wollen und letztendlich auch müssen. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist enorm wichtig.
Naturnahe und intakte Ökosysteme erfüllen eine Reihe wichtiger Funktionen im Wasser, Boden- und Naturschutz. Maßnahmen zum Schutz und zur Revitalisierung der Biodiversität sind in der Strategie festgeschrieben und müssen nun auch umgesetzt werden.
In unserem Bundesland sind die grüne und die blaue Komponente der Infrastruktur eng mit- einander verzahnt, sie können nur gemeinsam als zusammenhängender Komplex begriffen, geschützt und auch gestaltet werden.
Neben der oben erwähnten Eckpunktevereinbarung erklärt sich Hamburg aber auch noch bereit, gemeinsam mit Schleswig-Holstein konkrete Konzepte, Vorfeldstudien sowie Pro- jekte für die Verwendung von Sedimenten im Küstenschutz und an Land zu unterstützen und einen finanziellen Beitrag zu leisten.
Bereits Anfang Juli hat es auch schon eine Absichtserklärung im Kreis Steinburg für ein Pi- lotprojekt zur Sedimentnutzung an Land gegeben. Es sollen potenzielle Lösungsansätze für die Nutzung von Sedimenten aus der Unterelbe und der Stör erarbeitet werden.
Zur Minderung der zunehmenden Verschlickungen an schleswig-holsteinischen Anlegestel- len – Häfen und Sportboothäfen – an der Tideelbe und den Nebenflüssen wird Hamburg zu- sätzlich die Sedimenträumung dort ebenfalls finanziell unterstützen.
Es sind also viele verschiedene Aspekte im Gesetzentwurf berücksichtigt worden. Der Ein- griff wird über die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen und ja, die Ver- bringung von Schlick und Sedimenten ist ein Eingriff und ein, sicherlich auch bitterer, Kom- promiss.
Wir bieten eine Verbringungsstelle an, eine Schlickdeponie, um Schlimmeres zu verhindern und um ein zuverlässiger Partner für Hamburg zu bleiben. Auch wir betonen immer wieder, dass wir im Norden zusammenstehen, dass wir den Hamburger Hafen langfristig brauchen.
Vielen Dank! ***



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