Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Oktober 2023
Thomas Losse-Müller: 40% aller Gebäude in SH bis 2030 an ein Wärmenetz anschließen TOP 16+24: Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten sowie Rahmenbedingungen für die solidarische Wärmewende in Schleswig-Holstein verbessern (Drs. 20/1459)
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Wir haben mittlerweile einen breiten Konsens im Land, dass der Ausbau von Wärmenetzen ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche und sozial gerechte Wärmewende in unserem Land ist. Wir haben als SPD in den letzten Monaten viele Gespräche mit Stadtwerken, Gemeinden und Investoren geführt. Alle Akteure sind sich einig, dass wir schnell große Schritte tun müssen. Als strategische Infrastruktur haben Wärmenetze genauso viel Aufmerksamkeit verdient wie Straßen, Schienen und Glasfaser. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit diesem Thema hier im Landtag ausführlich befassen.
Zur Umsetzung der gesetzlich vorgeschrieben Klimaziele schlagen wir vor, dass bis 2030 40% aller Gebäude in Schleswig-Holstein an ein Netz angeschlossen werden sollen. Das erscheint mir ein realistisches und sinnvolles Ziel. Kein Wolkenkuckucksheim, aber eben auch kein „Kurs halten“. Damit wir dieses Ziel erreichen, müssen weitere 240.000 Gebäude an ein Netz angeschlossen werden. Bei durchschnittlichen Investitionskosten pro Gebäude von 30.000 Euro müssen bis 2030 7,2 Mrd. Euro allein in die Netze investiert werden. Dazu kommen die Kosten für den Ersatz von Gas- und Ölheizkraftwerken von nach unserer Schätzung weiteren 800 Millionen Euro. Macht 8 Milliarden Investitionsbedarf.
Kein Stadtwerk, keine Kommune, keine Genossenschaft in Schleswig-Holstein ist heute dazu in der Lage, diese Kosten aus eigener Kraft zu stemmen. Das Bürgschaftsprogramm hilft, aber ist bei weitem nicht genug. Es braucht Eigenkapital. Wenn Stadtwerke oder Kommunen eine solche Summe investieren, dann müssen sie die entsprechenden Kredite mit Eigenkapital unterlegen. Das bestätigt ihnen jeder potentielle Investor. Das heißt, die 2 Mrd. Euro, die Stadtwerke, Kommunen Genossenschaften ermöglichen, die anderen 6 Mrd. zu hebeln.


1 Jedes Lehrbuch für Finanzwissenschaft sagt Ihnen, dass eine Investition von öffentlichen Geldern, die das Dreifache an privaten Investitionen ermöglicht, lohnt. Wir haben mit dem Beschluss zur Umwandlung des Ukraine-Notkredits gezeigt, dass das formal möglich ist. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Und - meine Damen und Herren - das ist die Erwartung der Akteure im Land: ein Schulterschluss, der diese Investitionen stemmt.
Vertreter des Sparkassenverbands haben in einer Diskussion vor ein paar Wochen darauf hingewiesen, dass in SH über 20 Mrd. Euro auf Sparkonten liegen und gefordert, dass wir über Wege nachdenken, wie Sparer aus Schleswig-Holstein sicher - als grüne Investition- in ihr eigenes Land investieren können. Auch dazu fordern wir die Landesregierung auf. Das ist alles keine Staats- und Planwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern ein Weg, wie öffentliche Hand und Privatwirtschaft zusammenarbeiten können zum Wohl unseres Landes.
Gleichzeitig müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie wir die Regulierung voranbringen. Wir haben leider zu viele Beispiele im Land, wo Betreiber ihre Monopolstellung ausnutzen. Wir brauchen eine schlagkräftige Aufsicht. Der Energieminister ist die zuständige Aufsichtsbehörde. Es reicht nicht, das nur nebenbei zu machen. Es liegen Dutzende von Beschwerden vor, die bearbeitet werden müssen. Dafür brauchen wir Personal. Es geht einfach nicht, dass sie das mit einer Viertelstelle bearbeiten, Herr Goldschmidt.
Am Freitag wurden wir von einem interessanten Detail überrascht. Dem Bundesrat lag als Teil der Gesetzespakete des Bundes eine Regelung vor, dass Erzeugungsanlagen für Wärme als übergeordnetes Interesse eingestuft werden. Der Umweltminister war davon in der UMK noch überzeugt, dann hat sich SH aber im Bundesrat enthalten - wahrscheinlich auf Druck der CDU. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Eindruck hier korrigieren und sagen, dass Wärmeinfrastruktur von übergeordnetem Interesse ist.
Und zu guter Letzt. Wir brauchen die übergeordnete Planung.
Meine Damen und Herren, Die Wärmewende ist zu wichtig für den Erfolg unseres Landes. Die Stadtwerke und Kommunen stehen bereit. Es ist der richtige Weg, um Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag.“



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