11.10.2023 | Energie
Oliver Kumbartzky zu TOP 16+24 u.a. "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten" In seiner Rede zu TOP 16+24 (u.a. Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Genauso wie die Energiepreisbremsen war die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme seinerzeit absolut richtig und notwendig. Bevor man nun pauschal fordert, beide Instrumente pauschal und deutlich zu verlängern, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Großhandelspreise auf Gas mittlerweile wieder einigermaßen normalisiert haben. Außerdem sind zum 1. Oktober zwei Umlagen weggefallen. Und zwar die Bilanzierungsumlage (bisher: 0,57 Cent/kWh netto) sowie die Konvertierungsumlage (bisher: 0,038 Cent/kWh netto). Beide Umlagen sind aufgrund der Marktentwicklungen derzeit nicht mehr notwendig und eben auf Null Cent abgesenkt worden.
Nichtsdestotrotz ist über das Thema Energiepreise in Gänze zu sprechen. Um die Preise zu senken, muss das Energieangebot steigen. Aber LNG lehnt der SSW in Bausch und Bogen ab, genau wie eine Verlängerung der Kernenergie. Zum dringend notwendigen Hochlauf von Wasserstoff sowie der Tiefen-Geothermie ist vom SSW irgendwie nichts zu hören. Dabei ist der Hochlauf unbedingt zu beschleunigen und Innovationen und neue Technologien sind voranzubringen. Und Entlastungen sind beispielsweise über eine deutliche Absenkung der Stromsteuer zu erzielen sowie über das Klimageld, das spätestens 2025 kommen muss.
Zum Antrag der SPD: Jetzt sollen nochmal zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Wärmenetzen zur Verfügung gestellt werden. Dabei haben wir erst im letzten Monat gemeinsam beschlossen, dass zwei Milliarden Euro für ein Bürgschaftsprogramm Wärmenetze zur Verfügung gestellt werden. Der erste Absatz in Ihrem Antrag lässt vollkommen offen, ob es sich um Darlehen handeln soll oder nicht. Zwei Milliarden Euro frisches Eigenkapital wird die Finanzministerin ohnehin für nicht vorhanden erklären.
Den zweiten Punkt im SPD-Antrag halte ich hingegen für sinnvoll und dringend notwendig. Der Austausch mit den Banken sollte meiner Meinung nach an erster Stelle stehen. Denn, dass man mal guckt, inwieweit sich die Finanzierungsbedingungen für Wärmenetze verbessern müssen und können, wird maßgeblich bestimmen, wie schnell wir mit der Wärmewende vorankommen.
Auch dem dritten Punkt, der verbesserten Regulierung, könnten wir als Fraktion so zustimmen. Die Landesregierung sollte hier dringend prüfen, wie transparent die Preise für Wärme für Verbraucher sind und sein sollten, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können.
Warum wir aber noch eine Landesinfrastrukturgesellschaft neben dem Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeerzeugung - das im Januar beschlossen wurde - brauchen, erschließt sich mir nicht. Über den Stand des Aufbaus des Kompetenzzentrums kann uns der Minister bestimmt gleich noch einige Worte sagen. Vor allem den Zeitplan und die Finanzierung haben wir noch nicht erklärt bekommen. Das Ganze ist aber schon ein dreiviertel Jahr her. Der Minister kann uns bitte auch mal erläutern, wann das Kompetenzzentrum kommt und wie viele Stellen hierfür benötigt werden. Ich hoffe, dass das Kompetenzzentrum Wärme mehr wird als das Ein-Mann- Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft.
Die Arbeit und Planung, die vor Ort gemacht werden, sollten durch das Kompetenzzentrum unterstützt werden. Das Kompetenzzentrum muss zügig Aufklärung drüber geben, ob und wann es in den einzelnen Kommunen Wärmenetze geben wird. Das ist hierbei die wichtigste Information für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Ganz klar ist für uns: Wir müssen die Wärmewende in Schleswig-Holstein voranbringen. Und der Alternativantrag von CDU und Grünen ist überraschend gut. Das könnte daran liegen, dass dort viele von Jamaika initiierte Projekte sowie vom Bund finanzierte Förderprogramme erwähnt werden. Wir stimmen dem Antrag daher zu. Er weist den richtigen Weg auf.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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