Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 11. Oktober 2023
Birte Pauls: Wir dürfen die Menschen und Institutionen mit dem Folgen der Pandemie nicht alleine lassen TOP 25+29: Krankenhaussterben verhindern - auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen sowie Krankenhäuser in Schleswig-Holstein jetzt finanziell unterstützen " (Drs. 20/1472)
„Vorab möchte ich es begrüßen, dass wir uns mit der Zielrichtung beider Anträge eigentlich weitgehend einig sind: Unsere Krankenhäuser benötigen finanzielle Unterstützung. So weit so gut. Nun kann man sich das einfach machen, so wie CDU und Grüne es immer tun, wenn es um Finanzen geht. Man schiebt die alleinige Verantwortung Richtung Bund. Man könnte sich aber auch der eigenen Verantwortung gegenüber der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Menschen im Land bewusstwerden und eigene Ideen entwickeln. Baden-Württemberg mit gleicher Regierungskonstellation macht es Ihnen ja vor: Bereits das zweite Hilfspaket seitens des Landes ist dort jetzt mit 126 Millionen auf den Weg in die Krankenhäuser. Es geht also, wenn man nur will.
Um Sie mit der Ideensuche nicht alleine zu lassen, schlagen wir Ihnen vor, die verbleibenden Mittel aus dem Corona-Notkredit für eine unbürokratische Akuthilfe zu nutzen. Laut unseren aktuellen Zahlen stehen noch 200 Millionen zur Verfügung. Ich hätte zwar auch eine Reihe anderer Ideen, wie man heftige Pandemiefolgen abmildern kann. Aber wir Sozialdemokraten haben dem Corona-Notkredit zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren und sind, dass man Menschen und Einrichtungen in dieser herausfordernden Situation der Pandemie und ihre Folgen nicht alleine lassen darf. Viele brauchten diese finanzielle Unterstützung und es war gut, dass wir das trotz angespannter Haushaltslage gemacht haben. Wir haben dem Corona- Notkredit aber nicht zugestimmt, damit möglichst viel von dem finanziellen Spielraum übrigbleibt. Sondern wir wollen, dass Pandemiefolgen auch weiterhin abgefedert werden.
Noch immer leiden die Krankenhäuser an den Folgen der Corona-Pandemie. In dieser Zeit haben sie unter erheblichen Kraftanstrengungen Enormes geleistet. Zusätzlich kämpfen die Häuser mit hohen Energiekosten, inflationsbedingten Mehrkosten bei Medizinprodukten, Arzneimitteln und Lebensmittel. Auch die Tariflöhne steigen im Durchschnitt um 11,5 %, was wir natürlich sehr begrüßen. Denn das ist der bessere Weg als ungerecht ausgezahlte Einmalboni.
1 Am 09. September haben Krankenhausträger und Mitarbeitende in Berlin auf ihre schwierige Situation aufmerksam gemacht. Auch Krankenhäuser aus Schleswig-Holstein waren dabei. Die Angst vor einem Krankenhaussterben geht um. Nicht allen Häusern geht es finanziell schlecht, wir haben auch Häuser im Land, die schwarze Zahlen schreiben. Aber den existenzbedrohten Häusern muss geholfen werden. Der Bund hat aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond 8 Milliarden Euro für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen bereitgestellt. Davon sind 48 Mio. Euro in Schleswig-Holstein angekommen und weitere Energiekostenhilfen des Bundes folgen noch. Weitere 2,5 Milliarden Euro deutschlandweit und davon ca. 80 Mio. Euro für Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Das ist viel, aber auch das wird nicht reichen. Es braucht eine verlässliche Finanzierung der Betriebskosten. Diese erhoffen wir uns durch die anstehende Krankenhausreform. Der Beginn ist jetzt für Mai 2024 geplant.
Doch bis diese kommt und greift, würden wir uns auch entsprechende Überbrückungshilfen oder eine rückwirkende Anpassung der Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 von 4% wünschen. Und dieser Wunsch geht ganz klar an unsere Bundesregierung. Da sind wir uns ja auch einig. Denn was nützt uns die beste Krankenhausreform, wenn es bestimmte Häuser nicht mehr gibt. Aber wie gesagt, das Land kann auch helfen und sollte die Krankenhäuser jetzt nicht im Stich lassen. Wenn das Land seiner Verpflichtung zu den Krankenhausinvestitionen gerecht werden würde, wäre den Krankenhäusern allerdings auch schon sehr geholfen. Krankenhausinvestitionen sind und bleiben Ländersache. Das von Ihnen in Auftrag gegebene Gutachten hat Sie an Ihre eigene Verantwortung erinnert. Die Investitionslücke von 800 Millionen wird ja nicht kleiner. Es sei denn die Landesregierung spekuliert darauf, dass es einige Häuser bis zur Reform nicht schaffen. Aber das ist wahrlich keine gute Strategie. Werden Sie ihrer Verpflichtung gerecht und helfen Sie unseren Krankenhäusern im Land!“



2