11.10.2023 | Medien
Bernd Buchholz zu TOP 11 "Nichtkommerzielle Lokalradios fördern" In seiner Rede zu TOP 11 (Nichtkommerzielle Lokalradios fördern) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Der Zusammenarbeitsausschuss dieses Landtages hat sich gerade mit der Finanzierungsfrage der nicht-kommerziellen Lokalradios befasst. Er hatte in einer Sitzung nicht nur die unabhängige Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein eingeladen, sondern auch die Betreiber der nicht- kommerziellen Lokalradios, um vortragen zu lassen, was die Problematik ist, und auch, um mit den Damen und Herren zu diskutieren. 
Anders als der Kollege Lars Harms, der diesen Antrag hier gestellt hat, muss ich sagen, dass mich in dieser Diskussion nicht überzeugt hat, dass dieser massive Finanzbedarf bei diesen nicht- kommerziellen Lokalradios tatsächlich vorhanden ist.
Das liegt an unterschiedlichen Gründen. Der erste besteht darin, dass wir in einer modernen Welt leben, in der es Medienvielfalt geben kann und muss. Podcasts gibt es hier, Videocasts dort. Jeder von uns kann heute Medienproduzent sein. Und er kann es deshalb, weil es das Internet ermöglicht, solche Formate zu erstellen. Warum brauchen wir dann nicht-kommerzielle terrestrische Verbreitungsfrequenzen?
Die Frage kann mir niemand mehr beantworten. Denn zu der Zeit, in der man das mal geschaffen hatte, war es die einzige Möglichkeit, sich über terrestrische Frequenzen tatsächlich verbreiten zu können.
Diese Möglichkeit ist längst überholt.
Und warum muss ein nicht-kommerzielles Lokalradio dann den Betrieb auf DAB plus umstellen, statt ins Internet zu gehen? Ich verstehe das nicht. Ich verstehe auch nicht, warum es das ,nicht- kommerzielle‘ Lokalradio ist, obwohl es niemand verbietet, werbefinanziert auch mal etwas Kommerzielles zu machen. Das Wort ,kommerziell‘ verbinden viele Leuten mit einem Gefühl der Ablehnung.
Bei mir ist das nicht so, bei mir ist kommerziell etwas ganz Sinnvolles. Denn die Unabhängigkeit von Medien hängt übrigens in großem Maße davon ab, wie man sich selbst auch finanziell unabhängig fühlt. Immer nur an irgendeinem Tropf zu hängen von irgendjemandem, der mit staatlichen Zuschüssen oder wie auch immer finanziert ist, schafft nicht unbedingt Unabhängigkeit.
Ich bin ein Fan der unabhängigen Medien - und die sind in der Regel auch privat finanziert. Jetzt einmal zu dem Charakter von nicht-kommerziellen Lokalradios. Das sollte die Möglichkeit sein, vor Ort nicht kommerziell zu experimentieren und etwas auszuprobieren. Doch das braucht jetzt tatsächlich feste Gerüste mit hauptamtlich-beschäftigtem Personal? Mit Verlaub, ich sehe das nicht.
Und deshalb sage ich: Die Medienvielfalt der Zukunft besteht nicht aus der Fortführung solcher nicht-kommerzieller Lokalradios. Die können und müssen weiter vor allem staatsfern aus Rundfunkgebühren mitfinanziert werden. Deshalb ist das, was bisher läuft, gut und richtig. Wenn jemand nicht-kommerzielles Lokalradio in Schleswig-Holstein machen möchte, dann kann er mit einer bestimmten Förderung durch die Medienanstalt auch weiterhin rechnen und das auch betreiben.
Aber feste, mit Hauptamtlichen besetzte Strukturen und terrestrische Strukturen, die dann auch noch auf DAB plus gehen, das ist in Zeiten einer modernen Digitalisierung aus meiner Sicht einfach schlicht und erreichend zu sehr von gestern und eine Fehlallokation von Geld, das man sinnvoller einsetzen könnte.
Meine Damen und Herren, Medienvielfalt kommt über alle Kanäle. Nutzen Sie alle das Internet als Sender! Machen Sie sich alle selbst zu Medien mit so tollen Podcasts, wie Sophia Schiebe und Niclas Dürbrook sie gemacht haben oder wie ich sie als Wirtschaftsminister damals auch einmal gemacht habe.
Das ist doch für uns alle eine wirkliche Chance, Vielfalt in die Medienlandschaft zu bringen.
Ahrensburg TV ist ein kleiner Sender, der kommerziell funktioniert und lokale Nachrichten verbreitet. Das wünsche ich mir an ganz vielen Stellen auch. Dazu braucht es den Antrag des SSW aus meiner Sicht leider nicht.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
 
  Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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