Krankenhäuser | 11.10.2023 | Nr. 340/23
Hauke Hansen: TOP 25 + 29: Unsere Krankenhäuser brauchen dringend Hilfe, der Bund muss jetzt handeln! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unsere Krankenhäuser stehen wirtschaftlich extrem unter Druck und brauchen dringend Hilfe! Die entlastenden Effekte der geplanten Krankenhausreform kommen erst in einigen Jahren und damit zu spät für viele Häuser!
Unser heutiger Antrag zeigt einen Weg auf, wie wir dem wirtschaftlichen Druck begegnen und den Häusern damit helfen können:
1. durch eine einmalige rückwirkende Anhebung der Vergütung für die Häuser für die Jahre 2022 und 2023 um bis zu 4 Prozent, 2. durch die Beibehaltung der verkürzten Zahlungsfrist der Krankenkassen für Krankenhausrechnungen von 5 Tagen und 3. durch eine Systemanpassung für kommende Jahre, die Tarifsteigerungen vollständig refinanziert und Vergütungsanpassungen schneller umsetzt.
Aktuelle Zahlen bestätigen uns, dass diese Schritte absolut notwendig sind:
Laut Berechnung eines Mitglieds der Regierungskommission zur Krankenhausreform, Professor Boris Augurzky, werden ca. 80 Prozent der Krankenhäuser in Schleswig- Holstein 2024 einen wirtschaftlichen Verlust erleiden, auch für die Folgejahre sind die Prognosen düster. Ohne Kursänderung von Bundesminister Lauterbach wird es unweigerlich zu weiteren Insolvenzen kommen.
Bitte beachten Sie:
Die Mitglieder von Regierungskommissionen auf Bundesebene werden ausschließlich von Bundesministern festgelegt und maximal noch von den regierungstragenden Fraktionen beeinflusst. Hier sagt also ein von Bundesminister Lauterbach ausgewählter Wissenschaftler:
„Achtung! Wir haben eine wirtschaftliche Schieflage bei 80 Prozent der

Seite 1/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Krankenhäuser. Das ist nicht gut!“
Und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenhäuser kommt die Reaktion von Karl Lauterbach wie folgt an:
„Ja, ist denn halt so, kann ich ja nichts machen. Der Finanzminister gibt mir kein Geld, ich kümmere mich jetzt lieber um die Legalisierung von Cannabis.“ Meine Damen und Herren, genau so kommt das bei den Leuten an und der Gesundheitsminister tut nichts dagegen! Das ist eine absolute Katastrophe.
Die Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter fragen sich:
„Was machen die da in Berlin? Nehmen die uns die da oben überhaupt noch wahr?“ Diese Menschen haben teilweise echte Existenzangst. Das ist die traurige Realität.
Wir haben bereits heute einen Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich und kämpfen um jede gute Nachwuchskraft, sogar mit Anwerbekampagnen im Ausland. Wenn wir in der wahrgenommenen Wertschätzung der Fachkräfte nicht einen deutlichen Wechsel hinbekommen, werden sich zukünftig mehr junge Menschen gegen eine Ausbildung oder ein Studium im medizinischen Bereich entscheiden. Arbeitskräfte, die heute im Gesundheitswesen tätig sind, werden den Bereich verlassen. Das können wir alle zusammen in diesem Parlament doch nicht einfach hinnehmen und unkommentiert lassen. Wenn der Bundesgesundheitsminister sich jetzt nicht seiner Verantwortung stellt und sich um die Betriebsmittelfinanzierung kümmert, wird das Krankenhaussterben weitergehen und in einer Katastrophe für die Patientenversorgung münden.
Ich bin den Landtagskolleginnen und Landtagskollegen von CDU und Grünen aus Nordrhein-Westfalen dankbar, die dort einen Antrag eingebracht haben, der die Grundlage für unseren heutigen Antrag gebildet hat und der ganz offensichtlich auch von SPD und SSW gelesen wurde.
Lieber Marco Schmitz,
ich weiß Du sitzt am Live-Stream und verfolgst unsere Sitzung aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen aufmerksam. Vielen Dank für die ausgezeichnete länderübergreifende Zusammenarbeit – gerade auch zu diesem Thema. Es ist erschreckend, aber wir brauchen offensichtlich wirklich starke gemeinsame Signale, um den Bundesgesundheitsminister an seine Verantwortung für die Betriebsmittelfinanzierung der Häuser zu erinnern. Heute haben wir die Chance dazu. In Nordrhein-Westfalen hat die SPD dem Antrag von CDU und Grünen übrigens zugestimmt.
Eine breite Zustimmung würde ich mir im Sinne der Krankenhäuser und aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch in diesem Hohen Haus wünschen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



Seite 2/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de