Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 11. Oktober 2023
Thomas Losse-Müller: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat! TOP 1: Aktuelle Stunde "Solidarität mit Israel - Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten" (Drs. 20/1505)
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
am letzten Freitag und Samstag haben sich Familien, Freunde und Nachbarn in Israel wie jede Woche einen friedvollen Schabbat gewünscht: „Schabbat Schalom“. Schalom das bedeutet das Gegenteil von Krieg und Terror, Schutz vor Gefahr, Freude, Vertrauen und Gerechtigkeit.
Schabbat Schalom ist das gegenseitige Bekenntnis von Menschen, miteinander in Frieden leben zu wollen und anderen Frieden und Glück zu ermöglichen. In diesem Wunsch liegt gleichzeitig auch die Anerkenntnis, dass Frieden und Glück keine Selbstverständlichkeit sind. Sie sind zerbrechlich und wir dürfen niemals ruhen in unserem Bemühen, Frieden und Menschlichkeit zu schaffen und zu schützen.
Am diesem selben Samstag sind hunderte Israelis von Mördern der Hamas umgebracht, geschändet und entführt worden.
Wir verurteilen diese Verbrechen mit aller Klarheit und Kraft.
Mit all unserem Mitgefühl und Solidarität zeigen wir heute gemeinsam - in dem wir uns hinter unseren gemeinsamen Antrag stellen und in dem die israelische Flagge über dem Landtag weht -, dass wir geschlossen an der Seite aller stehen, die das unfassbare Leid dieser Verbrechen tragen müssen.
Wir sorgen uns mit allen um das Schicksal der Geiseln in den Händen der Hamas und wir teilen die Furcht vor all dem, was jetzt noch kommen mag.



1 Deshalb will ich auch für meine Fraktion bekräftigen, was wir in unserem gemeinsamen Antrag festgehalten haben: Wir stehen fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Was wir in diesen schweren Stunden beitragen können, müssen wir tun. Unsere Solidarität ist uneingeschränkt und unverbrüchlich.
Hinter den erschreckenden Zahlen stehen noch erschreckendere Geschichten. Und wir sind es den Menschen schuldig, dass ihr Schicksal uns anrührt und nicht auf eine Zahl reduziert wird. Deshalb sollten wir heute an Menschen wie Itai und Hadar Berdichevsky denken. Sie lebten im Kfar Aza Kibbuz und haben ihre 10-Monate alten Zwillingssöhne noch verstecken konnten, ehe sie von Hamas-Terroristen getötet wurden.
Wir denken an die junge Frau, die nackt auf einen Pick-up gezogen wurde, bespuckt und geschändet. Eine Gräueltat, die in Videos festgehalten und von den Tätern selbst im Internet verbreitet wurde.
Wir fühlen mit den Eltern der 22 Jahre alte Berliner Studentin, die im Kibbuz Nir Os getötet wurde. Ihre letzte Nachricht an ihre Mutter in Bremen lautete: „Ich habe dich lieb und danke dir für alles.“
Wir leiden mit den Menschen, denen dieses Grauen widerfahren ist und auch gerade noch widerfährt.
Und wir tun das nicht nur als mitfühlende Menschen, als Väter und Mütter, Töchter und Söhne und Freunde. Wir tun das auch als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, als Deutsche mit unserer einzigartigen historischen Verantwortung.
Die Abscheu und Wut über die Gräueltaten und Gewaltakte in Israel, die ich empfinde, wenn die Bilder und Berichte aus Israel der vergangenen Tage auf mich wirken, lösen bei mir gleichzeitig eine tiefe Scham und Trauer darüber aus, dass wir Deutschen jüdischen Menschen und vielen anderen Gleiches und Schlimmeres angetan haben.
All unser Urteil, all unser Handeln als Deutsche muss in dieser geschichtlichen Verantwortung wurzeln.
Deshalb verurteilen wir die Terrorakte der Hamas als Verbrechen.
Die Hamas kämpft nicht für eine gerechte Sache. Sie kämpft auch nicht für Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit für die Palästinenser. Die Hamas will ein System, das


2 diskriminiert, verfolgt und mordet. Wir dürfen nicht vergessen: Viele der zwei Millionen Menschen in Gaza leiden seit Jahren unter dem Terror der Hamas. Deshalb ist es auch in ihrem Interesse, wenn ihre Terrorherrschaft gebrochen wird. Die Lehre des 2. Weltkriegs ist, dass die brutale Nazi-Herrschaft durch militärische Gewalt beendet wurde.
Deshalb darf es für uns Deutsche kein Weggucken oder Relativieren geben. Wir stehen an der Seite Israels gegen die Terroristen und Verbrecher. Wir unterstützen gemeinsam mit unseren Verbündeten das Recht Israels sich zu verteidigen.
Präsident Biden, Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron, Premier-ministerin Melone und Premierminister Sunak haben noch einmal gemeinsam festgestellt, dass wir das Israel in seinem Recht sich zu verteidigen und vor Terror zu schützen unterstützen werden. Sie haben bekräftigt, dass sich westliche Staatengemeinschaft auch im Konflikt mit anderen Staaten an die Seite Israels stellen wird. Und dass das legitime Streben der Palästinenser nach Freiheit und Gerechtigkeit nicht durch die Hamas vertreten wird.
Wer auch immer glaubt oder gar sagt, dass die Verbrechen der Hamas irgendwie zu rechtfertigen sind, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft.
Deshalb schockiert es mich, dass es in Deutschland Demonstrationen wie in Duisburg und Berlin gibt, in denen Menschen ihre Solidarität mit den Terroristen der Hamas ausdrücken. Der Rechtsstaat muss darauf mit aller Schärfe reagieren.
Meine Damen und Herren, wir erleben die Rückkehr des Krieges und der gewaltsamen Auseinandersetzungen in unserer direkten Nachbarschaft. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen und Monaten eine Eskalation des Nah-Ost-Konflikts erleben.
Der Ukraine-Krieg wird uns weiter fordern. Dazu kommen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Sahel-Zone und der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien. Und wir blicken alle besorgt auf mögliche Konflikte im pazifischen Raum.
Wir müssen uns auch in Schleswig-Holstein darauf vorbereiten, dass Deutschland in diesen Krisen künftig mehr Verantwortung über-nehmen muss. Das gilt sowohl für unsere Bereitschaft die Bundeswehr zu stärken und unsere Wehrindustrie zu unterstützen als auch für unsere Bereitschaft, denjenigen, die vor diesen Konflikten Schutz suchen, als Geflüchteten Schutz zu bieten. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir mehr leisten müssen und nicht weniger.



3 Und das alles immer im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung und dem Wissen, dass Frieden und Glück keine Selbstverständlichkeit sind. Sie sind zerbrechlich und wir dürfen niemals ruhen in unserem Bemühen, Frieden und Menschlichkeit zu schaffen und zu schützen.“



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