Migration | 10.10.2023 | Nr. 338/23
Seyran Papo: Land schafft mehr Planungssicherheit in der Migrationspolitik Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfel des Landes mit den Kommunen erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo:
„Ausdrücklich begrüße ich das von Land und Kommunen auf dem Migrationsgipfel beschlossene Maßnahmenpaket. Im Gegensatz zur Ampel kommen wir im Land unserer Verantwortung nach und suchen gemeinsam nach Lösungen, um die gewaltige Herausforderung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik im Land zu bewältigen.
Es ist richtig, dass das Land die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen auf 10.000 Plätze aufstockt und den Kommunen mit der Ausweitung der Ankündigungsfrist von drei auf vier Wochen wieder mehr Planungssicherheit gibt. Richtig ist auch, dass Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden und in den Einrichtungen des Landes verbleiben.
Mit dem Maßnahmenpaket zeigen Land und Kommunen, dass wir in Schleswig- Holstein an einem Strang ziehen. Entscheidend ist aber, dass jetzt auch der Bund umsteuert und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und Europa ergreift“, so Papo.



Seite 1/1
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de