Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli: Das Land hätte viel früher tätig werden müssen Zu den Ergebnissen des gestrigen Migrationsgipfels sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
„Endlich handelt die Sozialministerin. Aber spät und erst nach massivem Druck der kommunalen Ebene. Es ist wirklich bedenklich, dass die Ministerin zu diesem Zeitpunkt noch so eine große Runde braucht, um die Augen geöffnet zu bekommen. Das Land hätte bereits im letzten Jahr dafür sorgen müssen, dass viel mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen. Ob aber auch 10.000 Plätze ausreichen werden angesichts der zunehmenden Konfliktlagen auch im Nahen Osten, wage ich zu bezweifeln. Wir haben bereits vor einem Jahr gefordert, die Kapazitäten auf 15.000 Plätze hochzufahren. Der Verbleib von Personen ohne Bleibeperspektive in den Aufnahmeeinrichtungen ist absolut richtig und war auch lange Praxis in Schleswig-Holstein. Dass das in Verantwortung von Frau Touré nicht funktioniert hat, ist ein großer Fehler gewesen.
Das gleiche gilt für die angekündigte Integrationsstrategie. Wieso braucht eine Ministerin, deren Steckenpferd die Migrationspolitik sein soll, ernsthaft 16 Amtsmonate und einen lauten Warnschuss der kommunalen Familie, um hier die Regierung ins Handeln zu bringen? Wie die Forderungen der Kommunen nun umgesetzt werden, kann die Landesregierung auch nicht sagen. Ein Plan hierfür: Fehlanzeige.“



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