Nr. 245 / 10. Oktober 2023


Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde „Solidarität mit Israel“, Krankenhaussterben, Migration und Unterstützung für Kommunen, Schutz von Frauen vor Gewalt, Wohnungsbau im ländlichen Raum

Zu seiner 15. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 11. Oktober, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen unter anderem eine Aktuelle Stunde zur Solidarität mit Israel, die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern, Förderung nichtkommerzieller Lokalradios, Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme, Eindämmung irregulärer Migration, Schutz von Frauen vor Gewalt, Ausgleich von Mehrkosten für Schulträger.
Nähere Informationen zu den gesetzten Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.



Mittwoch, 11. Oktober, 10 bis 18 Uhr

TOP 1 Aktuelle Stunde "Solidarität mit Israel - Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten", geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Am 7. Oktober wurde Israel aus dem Gaza-Streifen sowie aus dem Südlibanon heraus von den islamistischen Terrororganisation Hamas und Hisbollah angegriffen. Die Angreifer verübten schwerste Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Zu beklagen sind hunderte Tote und tau- sende Verletzte. Zu Beginn der Plenartagung am sind daher ein gemeinsames Gedenken im Ple- num sowie eine Aktuelle Stunde geplant. 2



Stichwort Aktuelle Stunde: Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Frak- tion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden. Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen landespolitischen Gegenstand von aktueller Bedeutung. Die Re- dezeit ist auf in der Regel fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten wer- den. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten. Werden zwei Anträge ein einer Aktuellen Stunde behandelt, ist die Dauer auf eineinhalb Stunden beschränkt. Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.


TOP 25 und 29 Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1472) sowie Krankenhäuser in Schleswig-Holstein jetzt finanziell unterstützen, Antrag der Fraktionen von SPD und SSW (Drs. 20/1476), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, steigende Kosten und fortschreitende Inflation sorgen bei immer mehr Kliniken für teils existenziell bedrohliche finanzielle Engpässe. Auf Bundesebene plant SPD-Gesundheitsminister Heiner Lauterbach eine Krankenhausreform, doch die Kieler Ge- sundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sieht bereits jetzt akuten Handlungsbedarf: „Erst muss eine Zwischenfinanzierung für die Krankenhäuser kommen, damit wir nicht diejenigen Häuser verlieren, die wir für die Sicherstellung der stationären Versorgung brauchen, dann die Re- form“, so von der Decken. Ein unkontrolliertes Krankenhaussterben, wie es bereits im Gange sei, könne im Sinne einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung nicht akzeptiert wer- den. Jetzt rufen die Fraktionen von CDU und Grünen die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die rechtliche Grundlage für eine einmalige rückwirkende Anpassung der Lan- desbasisfallwerte für die Jahre 2022 und 2023 um vier Prozent zu schaffen. Dieser Basisfallwert dient der Berechnung der Kosten, die die Krankenkassen den Krankenhäusern für stationäre Leis- tungen erstatten. Weiter gelte es laut den Antragstellern, zukünftig die krankenhausspezifischen durchschnittlichen Kostensteigerungen zeitnaher im Landesbasisfallwert abzubilden. Zudem sei die Sicherstellung einer regelhaften Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 durch eine entsprechende Anpassung der bisherigen Berechnungssystematik für alle Berufsgrup- pen, die außerhalb des Pflegebudgets zu finanzieren sind, zu gewährleisten. In einem eigenen Antrag fordern die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW abweichend von CDU und Grünen zusätzlich eine Akuthilfe aus dem Corona-Notkredit. Auf Bundesebene müsse sich für einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser eingesetzt werden, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, bis die Krankenhausreform greift. Dies könne über eine Bundeshilfe er- folgen oder durch die auch von CDU und Grünen angeregte einmalige rückwirkende Anpassung der Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 um vier Prozent. Zudem sieht auch die Opposition die regelhafte Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab 2024 als notwendig an. 3


TOP 11 Nichtkommerzielle Lokalradios fördern, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1440), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Fraktion des SSW stellt einen Antrag zur Förderung der beiden nicht kommerziellen Lokalradi- ostationen „Freies Radio Fratz Flensburg“ und „Freies Radio Neumünster“ und bemerkt, dass der- artige Sender „als wichtige Ergänzung der regionalen Medienlandschaft“ eine finanzielle Grund- lage benötigen, um ein nachhaltiges Programm liefern zu können. Entsprechende Mittel sollten in der Haushaltsplanung ab 2024 zur Verfügung gestellt werden. Die beiden Lokalradiostationen in Flensburg und Neumünster hatten bei der Universität Augsburg ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben und konnten den vorhandenen Finanzbedarf am 30. Juni dieses Jahres im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg darlegen. Bisher seien jedoch weder im Landeshaushalt Schleswig-Holsteins noch bei der für die Sender zuständigen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein entsprechende Gelder einge- plant, beklagt der SSW. Seit Jahren verlieren klassische Massenmedien wie beispielsweise Fernsehen oder Tageszeitun- gen an Bedeutung. Die Reichweiten sinken – zunehmend werden weniger Menschen über diese Kommunikationswege angesprochen. Ein Grund sind Online-Medien, die für viele Menschen heut- zutage nicht nur zur alternativen, sondern oft zur einzigen Informationsquelle avanciert sind. Das Problem: Online-Medien bieten Informationen aus der ganzen Welt – regionaler oder gar lokaler Content kommt in der Regel zu kurz. Durch diese Entwicklung drohe „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Ent- wicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe“, hieß es zuletzt in einem Regierungsbericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein.


TOP 5 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur, Gesetzentwurf der Landesregierung – Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (Drs. 20/1463), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 6 Wahl der Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1470), geplanter Aufruf 11:30 Uhr


TOP 7 Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive geben, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1175), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 9B Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1375), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 4


TOP 16 und 24 Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1459) sowie Rahmenbedingungen für die solidarische Wärmewende in Schleswig-Holstein verbessern, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1471), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der SSW stützt einen Beschluss der Energieminister der Bundesländer, die sich Ende September auf ihrer jüngsten gemeinsamen Konferenz in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) dafür ausgespro- chen haben, die auf 7 Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme über die Winter- monate zu erhalten. „Durch Inflation und hohe Abgabenlast besteht für die breite Bevölkerung kein Spielraum, um neue Erhöhungen bei den Energiekosten tragen zu können“, begründet die Opposi- tionsfraktion im Kieler Landtag ihren Appell. Hintergrund des Vorstoßes sind Pläne von Finanzmi- nister Christian Lindner (FDP), den Mehrwertsteuersatz bereits zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent zu heben. Wegen der extrem hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesre- gierung Gas und Fernwärme im vergangenen Jahr steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent bis März 2024 gelten. Nun aber soll die Ent- lastungsmaßnahme schon zum Jahreswechsel auslaufen. „Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt“, erklärte das Bundesministerium. Zudem würden „Spielräume für die öffentlichen Haushalte“ geschaffen. Ein weiterer Antrag, der dieser Energiedebatte zugrunde liegt, stammt von der SPD. Darin fordert die Fraktion erneut den raschen Ausbau von Wärmenetzen in Schleswig-Holstein. Dies müsse „po- litische Priorität“ haben. Bis zum Jahr 2030 sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten 40 Pro- zent aller Wohngebäude im Land an ein Wärmenetz angeschlossen werden. „Die kommunale Wärme- und Kälteplanung muss dafür vorangebracht und landesweit koordiniert werden“, heißt es in dem Antrag. Im September hatte der Landtag mit einem Nachtragshaushalt Landesbürgschaften von bis zu zwei Milliarden Euro für den Aufbau kommunaler Wärmenetze ermöglicht. Jetzt fordert die SPD mit ihrem Antrag von der Landesregierung, sie möge auch Eigenkapital in derselben Höhe für den Ausbau zur Verfügung stellen. „Nur so lässt sich das für den flächendeckenden Ausbau von Wär- menetzen notwendige Fremdkapital durch Stadtwerke, Genossenschaften und Unternehmen mo- bilisieren.“ Eine weitere Forderung gilt der Gründung einer Landesinfrastrukturgesellschaft, die die Kommu- nen bei Planung, Bau und Betrieb von Wärmenetzen unterstützten kann. Und: IB.SH, Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken sollen Wege zur Verbesserung der Finanzierungs- bedingungen für Wärmenetze entwickeln. Vergangenen Donnerstag sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) den Kommunen er- neut Unterstützung des Landes beim Aufbau kommunaler Wärmenetze zu. „Die Wärmewende ist ein großer Kraftakt, deren Gelingen entscheidend für den Klimaschutz ist“, so Goldschmidt nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der kommunalen Landesverbände, der Verbraucherzent- rale, der Energie- und Wasserwirtschaft, des Fachverbands Sanitär, aus Forschung und Finanzwe- sen sowie der Stadtwerke. Nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung soll der Norden 2040 klimaneutral sein. Früheren Angaben zufolge rechnen die Stadtwerke in Schleswig-Holstein mit Investitionen von mindestens sechs Milliarden Euro für die Wärmewende. Die 78 größten Kommunen im Land, in denen 60 Prozent der Bevölkerung leben, müssen aufgrund des Energiewende- und Klimaschutz- gesetzes Konzepte zur klimaneutralen Wärmeversorgung im Land erarbeiten. 5


TOP 9B Taten statt Worte: Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1377), Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1415), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 20 Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1466), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 23 Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen können, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1469), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 26 Eine angemessene Vergütung des nicht-ärztlichen Personals im ambulanten Bereich sicherstellen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1473), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Donnerstag, 12. Oktober, 10 bis 17 Uhr

TOP 28 Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1475), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Angesichts des in den letzten Monaten stark gestiegenen Flüchtlingszustroms ruft die FDP-Frak- tion dazu auf, die Anzahl an Plätzen in den Landesunterkünften aufzustocken und „ein effizienteres und konsequenteres Rückführungsmanagement durchzuführen“. Die Landesregierung dürfe nicht länger Personen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen, heißt es in dem Antrag. Es gelte, den Druck auf die Kommunen zu reduzieren. „Die Schaffung zusätzlicher Plätze ist zwin- gend notwendig, da die Landesunterkünfte bereits seit Mitte September überbelegt sind und auch die 600 in Glückstadt neu geschaffenen Plätze angesichts der aktuellen Zahlen bereits zeitnah be- legt sein werden“, argumentieren die Liberalen. Weitere Forderungen in dem Antrag: Sozialleistungen für Asylsuchende will die FDP an europäi- sche Standards angleichen und „mehr Sachleistungen statt Geldleistungen“ austeilen; es sollen mehr sichere Herkunftsländer ausgewiesen und Asylverfahren beschleunigt und digitalisiert wer- den. Die zudem von der FDP geforderte Angleichung der Verfahren und Kriterien der Asylverfah- ren an einheitliche europäische Standards wurde wenige Tage vor der Tagung auf einem EU-Gip- feltreffen thematisiert. Ein Ergebnis: Die derzeitigen Pläne für eine Reform des europäischen Asyl- systems sehen eine Krisenverordnung, unter anderem mit einer Verlängerung haftähnlicher Bedin- gungen und strengeren Grenzverfahren, sowie die Pflicht zur Solidarität vor. Vorbehalte gab es al- lerdings vor allem seitens der Länder Polen und Ungarn. 6


Angaben des Kieler Innenministeriums von Anfang Oktober zufolge waren von den 7300 Plätzen in den sechs Standorten der Unterkünfte zuletzt 6500 belegt. Wie die Situation im Land entzerrt wer- den kann, hierüber wurde am Montag auf einem Migrationsgipfel mit den kommunalen Spitzenver- bänden beraten, zu dem Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) geladen hat. Zum Gipfel waren neben den Verbänden Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte eingeladen. „Ziel ist es, die aktuelle Situation und die Vorschläge der Kommunalen Landesverbände umfas- send und konstruktiv zu beraten“, sagte Touré. Land und Kommunen stünden in der besonderen Verantwortung, in dieser Ausnahmesituation ihren jeweiligen Aufgaben bei der Unterbringung, Ver- sorgung und Integration der Geflüchteten nachzukommen. Unter anderem soll es eine Forderung von Gemeindetag, des Landkreistags und des Städteverbands geben, eine einmalige Aussetzung der Verteilung Geflüchteter von vier Wochen herbeizuführen. Ergebnisse des Gipfels waren bei Redaktionsschluss für diese Vorschau noch nicht bekannt.


TOP 27 Sachstand zur von der Landesregierung angekündigten Einrichtung eines Hochrisikomanagements, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1474), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Im Januar 2021 hatte die Landesregierung den Ausbau eines Hochrisikomanagements zum Schutz von Frauen vor Gewalt beschlossen. Durch eine Änderung des Polizeigesetzes sollte der Austausch persönlicher Daten zwischen Polizei und Hilfseinrichtungen erleichtert werden. Damit könnten dann bei Zustimmung der jeweils betroffenen Frau alle beteiligten Einrichtungen auf die gleichen Informationen zugreifen und gemeinsam für die Betroffene – und gegebenenfalls deren Kinder – die beste Lösung finden. Personenbezogene Daten konnten zuvor nur im Einzelfall zur Abwehr einer bevorstehenden konkreten Gefahr übermittelt werden. Die SPD-Fraktion verlangt nun einen mündlichen Bericht über die Konzeption sowie die Ergeb- nisse der „Pilotphase“ zur Einführung des Hochrisikomanagements, die Darstellung noch fehlender Maßnahmen sowie den Zeitplan für eine flächendeckende Einführung. Des Weiteren soll erklärt werden, inwieweit sich die Konzeption des schleswig-holsteinischen Modells von denen anderer Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen, unterscheidet und ob bestehende Konzeptionen anderer Bundesländer eventuell übernommen und implementiert werden können. Hintergrund: Artikel 51 Ziffer 1 der Istanbuler Konvention gegen Gewalt an Frauen verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, durch gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen sicherzustellen, „dass eine Analyse der Gefahr für Leib und Leben und der Schwere der Situation sowie der Gefahr von wiederholter Gewalt von allen einschlägigen Behörden vorgenommen wird, um die Gefahr un- ter Kontrolle zu bringen und erforderlichenfalls für koordinierte Sicherheit und Unterstützung zu sorgen.“ In Deutschland erlebt alle 45 Minuten eine Frau Gewalt, jeden dritten Tag gibt es ein Tö- tungsdelikt, und jede dritte Frau ist mindestens einmal im Leben von psychischer oder sexueller Gewalt betroffen.


TOP 10 Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr auch in Zukunft sicherstellen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1411), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 7


TOP 30 Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein weiterentwickeln, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1477), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 35 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2023 bis 31.03.2023, Bericht des Petitionsausschusses (Drs. 20/1447), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten


TOP 8 Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken – wohnbaulichen Entwicklungsrahmen weiterentwickeln, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1374), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Wohnungsmarkt im Land befindet sich in einer angespannten Situation – Wohnraum zu fin- den, wird nicht nur angesichts steigender Mietpreise immer schwieriger. Zudem ist in Schleswig- Holstein beim Wohnungsbau der Wert der Auftragseingänge im ersten Halbjahr dieses Jahres ge- genüber dem Vorjahreszeitraum um 24 Prozent auf 386 Millionen Euro gesunken. Jetzt unterneh- men die Koalitionsfraktionen einen neuen Versuch, Wohnraum zu schaffen, und nehmen dabei den ländlichen Raum in den Blick. Um dort effektiver bauen zu können, soll der wohnbauliche Ent- wicklungsrahmen im Zuge der nächsten Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) überar- beitet werden. CDU und Grüne setzen dabei auch auf die Schaffung kleinerer Wohneinheiten. Bedarf sehen sie hier insbesondere bei Seniorinnen und Senioren und bei der Unterbringung von jungen Arbeits- kräften. Denn: Kleinere Wohneinheiten seien zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum beson- ders geeignet. Als Richtgröße sollen laut dem Antrag 50 Quadratmeter Wohnfläche pro eigenstän- diger Wohneinheit dienen. Gefordert wird eine Weiterentwicklung des Entwicklungsrahmens, der das mögliche Wachstum ei- ner Gemeinde in Wohneinheiten bestimmt. Zur Erläuterung heißt es in dem Antrag: „Insbesondere der gemilderte Geschosswohnungsbau soll weiter gestärkt werden. Dafür soll dieser von seiner bisherigen Anrechnungsregel von 2/3 hin zu einer 1/2-Anrechnungsregel angepasst werden. Wohneinheiten sollten mit Bezug auf deren tatsächliche Flächeninanspruchnahme bewertet wer- den. Durch die Privilegierung kleiner Wohneinheiten – zum Beispiel in Wohngebäuden, welche in kleine Wohneinheiten unterteilt sind – werde diesem Rechnung getragen sowie die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und die Reduzierung des Flächenverbrauchs sinnvoll miteinander verbunden.“


TOP 37 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung, Bericht der Landesregierung - Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (Drs. 20/1059), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 33 und 34 Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1480) und Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1481) geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 8


TOP 40 Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe vom 23. Juni 2021, Bericht der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (Drs. 20/1452), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Freitag, 13. Oktober, 10 bis 13 Uhr

TOP 15 G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1455), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Im Dezember 2017 hatte der Landtag auf Druck der damaligen Landesregierung, bestehend aus der schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition, das sogenannte G8-Turbo-Abitur auf Eis gelegt und die flächendeckende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien (G9) beschlossen. Jetzt, im Oktober 2023, wirft die SPD-Fraktion, die seinerzeit mit dem SSW gegen die Abkehr von G8 gestimmt hatte, den Blick voraus und verlangt eine Kostenerstattung für die Schulträger. Denn, so der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat bei Vorstellung eines Antrags: „2026 wird es soweit sein, in dem Jahr wird der 13. Jahrgang aufgewachsen sein, in dem Jahr werden die Schulen wie- der einen zusätzlichen Jahrgang beschulen.“ Habersaat argumentiert: Die Rückkehr zu G9 stelle Schulen vor räumliche Probleme, für die Schul- träger bedeuteten die neuen 13. Jahrgänge ab 2026 eine Mehrbelastung. Vor diesem Hintergrund rufen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, „gutachterlich die Kos- ten ermitteln zu lassen, die den Schulträgern der 98 betroffenen Gymnasien durch die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren entstehen“. In einem zweiten Schritt soll dann der Ausgleich dieser Kosten in den Jahren 2024, 2025 und 2026 erfolgen. Entgegen der Planung werde vor 2024 „absehbar“ kein Geld fließen, beklagt die Oppositionsfrak- tion in der Antragsbegründung und verweist auf Nordrhein-Westfalen. Dort habe es bei der Rück- kehr von G8 zu G9 ein Gutachten zu den vermeintlichen Umstellungskosten für die Schulträger ge- geben. Darin seien 518 Millionen Euro ausgewiesen worden, die per gesetzlicher Regelung in zehn Tranchen an die Kommunen gezahlt werden. „Schleswig-Holstein müsste entsprechend etwa 86 Millionen Euro zahlen, gleichmäßig auf die Gymnasien im Land verteilt wären das 868.000 Euro“, folgert die SPD in dem Antrag.


TOP 14 Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1454), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 32 Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten“ – Ergebnisse zügig umsetzen – Bund muss Häfen stärker unterstützen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1479), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 9


TOP 31 Bericht zum Sachstand Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1478), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 36 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit, Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 20/292), Bericht der Landesregierung - Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/.



Reihenfolge der Beratung der 15. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 11. Oktober 2023 1 Aktuelle Stunde "Solidarität mit Israel - Dem Terror der Hamas ent- 60 10:00 schieden Einhalt gebieten" 25+29 Krankenhaussterben verhindern - auskömmliche Refinanzierung 30 11:00 dauerhaft sicherstellen sowie Krankenhäuser in Schleswig-Holstein jetzt finanziell unterstützen 11 Nichtkommerzielle Lokalradios fördern 30 11:30 5 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur 30 12:00 nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur 6 Wahl der Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen 0 12:30
16+24 Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten so- 30 15:00 wie Rahmenbedingungen für die solidarische Wärmewende in Schleswig-Holstein verbessern 9 Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung 30 15:30 9A Taten statt Worte: Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesge- 30 16:00 bäude 10


20 Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro kon- 30 16:30 struktiv begleiten 23 Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen 30 17:00 können Donnerstag, 12. Oktober 2023 28 Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser un- 30 10:00 terstützen 27 Sachstand zur von der Landesregierung angekündigten 30 10:30 Einrichtung eines Hochrisikomanagements 7 Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive ge- 30 11:00 ben 26 Eine angemessene Vergütung des nicht-ärztlichen Personals im ambulan- 30 11:30 ten Bereich sicherstellen 10 Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr auch in Zukunft si- 30 12:00 cherstellen 35 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:30 in der Zeit vom 01.01.2023 bis 31.03.2023
8 Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken – wohnbaulichen 30 15:00 Entwicklungsrahmen weiterentwickeln 30 Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein weiterentwickeln 30 15:30 37 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung 30 16:00 33+34 Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg 30 16:30 40 Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur 30 17:00 Umsetzung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe vom 23. Juni 2021 Freitag, 13. Oktober 2023 15 G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausglei- 30 10:00 chen 14 Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein 30 10:30 32 Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. 30 11:00 Zukunft gestalten“ - Ergebnisse zügig umsetzen – - Bund muss Häfen stärker unterstützen 31 Bericht zum Sachstand Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung für Kinder im 30 11:30 Grundschulalter 36 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittel- 30 12:00 freiheit



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vor- gesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge 13 Schutzlücken schließen - Frauen besser vor Gewalt schützen 17 Berichtsantrag zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie 2030 18 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 21 Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ 11


22 Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen 39 Ergänzende Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2023 und 2024 mit der Hochschule Flens- burg (HS FL), der Fachhochschule Kiel (FH KI), der Technischen Hochschule Lübeck (TH HL) und der Fachhochschule Westküste (FH WK) zur Anpassung der Vergütungssätze für Lehrbeauftragte und zur dezentralen Ausweitung des Studienkollegs



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 12 Bericht der Landesregierung über das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft 19 Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung 38 Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie (Green-IT-Strategie 2.0)