Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #668-06.10.2023
Thomas Hölck: Ein Rekord, aber kein Grund zu Jubeln Zu den neuesten Zahlen zum sozialen Wohnungsbau und der heutigen Reaktion der CDU zu diesem Thema, sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Herr Deckmann verkennt offenbar die Gesamtlage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein, wenn er die Zahl von 1.737 geförderten Wohnungen freudig bejubelt. Natürlich ist es erfreulich, dass der soziale Wohnungsbau angesichts der hohen Zinsen wieder an Attraktivität gewinnt. Jede dieser Wohnungen wird gebraucht. Dennoch reicht die Zahl gerade einmal aus, um den jahrelangen massiven Wegfall von Belegbindungen halbwegs abzufedern. Allein bis 2027 werden aber weitere 6.200 Wohnungen wegfallen, die erst einmal kompensiert werden müssen (vgl. Drs. 20/1255, S. 4). Zudem ist gleichzeitig die Förderung von Eigentumsmaßnahmen, die der CDU ja immer so wichtig ist, massiv eingebrochen und hat sich seit 2020 mehr als halbiert hat (vgl. Drs. 20/77, S.5 und 20/1253, S. 4). Zudem wäre ohne die von der SPD durchgesetzten erheblichen Bundesmittel das Förderprogramm des Landes nicht so erfolgreich. Alleine 426 Millionen Euro an Zuschüssen wären ohne den Bund nicht möglich.
Statt sich selbst zu beweihräuchern, sollte die CDU sich überlegen, wieso ihre Landesregierung das eigene Ziel von 15.000 neuen Wohnungen im Jahr komplett verfehlen wird. Von der im Wahlkampf noch groß angepriesenen Eigenheimzulage hört man nichts mehr. Und der Mieterschutz in Schleswig-Holstein steht bei schwarz-grün ganz hinten an.
Herr Deckmann: Diese Bilanz der Landesregierung wirklich kein Grund zu jubeln!“



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